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Tagesordnung - 9. Sitzung des Rates der Gemeinde Algermissen  

Bezeichnung: 9. Sitzung des Rates der Gemeinde Algermissen
Gremium: Rat der Gemeinde Algermissen
Datum: Mo, 12.08.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte Platz, GT Lühnde, Bolzumer Tor 14, Algermissen
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 04.06.2013
SI/2013/128  
Ö 3     Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 3.1  
Schlangenbeobachtung in Algermissen    
Ö 3.2  
Dorferneuerungsmaßnahme Heimatmuseum    
Ö 3.3  
Baumaßnahme Kita Lange Straße 3    
Ö 3.4  
Baumaßnahme Kulturbrunnen    
Ö 3.5  
Bericht Peiner Allgemeine Zeitung    
Ö 3.6  
Stromausschreibung    
Ö 3.7  
40 Jahre Gemeinde Algermissen    
Ö 3.8  
Anlauflaufstelle für ältere Menschen    
Ö 3.9  
Haushalt 2014    
Ö 3.10  
Gemeindejugendpfleger    
Ö 4  
Mitgliedschaft der Gemeinde Algermissen im Feuerwehratemschutzverbund
Enthält Anlagen
053/2013  
Ö 5  
Raumordnungsverfahren Hartsalzwerk "Siegfried-Giesen"
054/2013  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:  

Die nachstehende Stellungnahme der Gemeinde Algermissen im Raumordnungsverfahren für die geplante Wiedereröffnung des Hartsalzwerkes „Siegfried-Giesen“ wird beschlossen:

 

Zunächst einmal betont die Gemeinde Algermissen ihre positive Grundeinstellung zur geplanten Wiedereröffnung des Giesener Bergwerkes. Wir sehen darin eine sehr gute wirtschaftliche Entscheidung, deren positive Auswirkungen in vielen Bereichen unserer Region zu spüren sein werden. Der Gemeinderat ist überzeugt davon, dass diese Entscheidung auch die weitere Entwicklung der Gemeinde Algermissen befördern wird.

 

In den vorgelegten Unterlagen des Raumordnungsverfahrens für die geplante Wiedereröffnung des Hartsalzwerkes „Siegfried-Giesen“ ergeben sich durch die geplante Vorzugsvariante G2b beim Abtransport der Ware über die Schiene zusätzliche Belastungen für die Ortschaft Algermissen. Daher fordert die Gemeinde Algermissen, folgende Punkte mit abzuarbeiten bzw. dem Antragsteller, ggf. in Zusammenarbeit mit dem Netzbetreiber DB Netz, zur Abarbeitung mit aufzugeben:

 

?

Ein ungleichgewichtiger Abtransport über die Schiene in Richtung Norden wird abgelehnt. Eine gleichmäßige Verteilung der Verkehrsbelastung Richtung Norden und Süden ist notwendig.

?

Auswirkungen der zusätzlichen Schließzeiten am höhengleichen Bahnübergang der Landesstraße 479 in der Ortsdurchfahrt Algermissen mit einem hohen täglichen Verkehrsaufkommen. Zur Minimierung der Schließzeiten sollte beispielsweise geprüft werden, ob eine Synchronisation des Gütertransportes mit anderen Schließzeiten möglich ist.

?

Schalltechnisches Gutachten zur zusätzlichen Belastung der Anwohner durch Güterverkehr. Wie ist der IST-Stand? Führt beispielsweise eine Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit zur Reduzierung von Schallemissionen? Ist geplant, vorhandene geräuscharme Fahrzeugtechnologien einzusetzen?

?

Prüfung der Notwendigkeit von passivem Lärmschutz

?

Zu welchen Zeiten sind die Güterzugtransporte geplant? Aus Sicht der Gemeinde Algermissen wäre es wichtig, diese nur tagsüber werktäglich zwischen 08.00 und 20.00 Uhr zu Zeiten zu haben, bei denen die Nebenwirkungen (z. B. Rückstau) durch die Schließzeiten des höhengleichen Bahnüberganges auf den Durchgangsverkehr auf der Landesstraße 479 minimiert sind.

 

   
    GREMIUM: Rat der Gemeinde Algermissen    DATUM: Mo, 12.08.2013    TOP: Ö 5
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
    Die nachstehende Stellungnahme der Gemeinde Algermissen im Raumordnungsverfahren für die geplante Wiedereröffnung des Hartsalzwerkes „Siegfried-Giesen“ wird beschlossen:

Die nachstehende Stellungnahme der Gemeinde Algermissen im Raumordnungsverfahren für die geplante Wiedereröffnung des Hartsalzwerkes „Siegfried-Giesen“ wird beschlossen:

 

Zunächst einmal betont die Gemeinde Algermissen ihre positive Grundeinstellung zur geplanten Wiedereröffnung des Giesener Bergwerkes. Wir sehen darin eine sehr gute wirtschaftliche Entscheidung, deren positive Auswirkungen in vielen Bereichen unserer Region zu spüren sein werden. Der Gemeinderat ist überzeugt davon, dass diese Entscheidung auch die weitere Entwicklung der Gemeinde Algermissen befördern wird.

 

In den vorgelegten Unterlagen des Raumordnungsverfahrens für die geplante Wiedereröffnung des Hartsalzwerkes „Siegfried-Giesen“ ergeben sich durch die geplante Vorzugsvariante G2b beim Abtransport der Ware über die Schiene zusätzliche Belastungen für die Ortschaft Algermissen. Daher fordert die Gemeinde Algermissen, folgende Punkte mit abzuarbeiten bzw. dem Antragsteller, ggf. in Zusammenarbeit mit dem Netzbetreiber DB Netz, zur Abarbeitung mit aufzugeben:

 

Ein ungleichgewichtiger Abtransport über die Schiene in Richtung Norden wird abgelehnt. Eine gleichmäßige Verteilung der Verkehrsbelastung Richtung Norden und Süden ist notwendig.

Der Abtransport der Ware ist vorrangig auf dem Wasserweg durch Kanalanschluss und –ausbau sicherzustellen. Die Gemeinde Algermissen fordert daher den baldmöglichsten Ausbau des Stichkanals.

Auswirkungen der zusätzlichen Schließzeiten am höhengleichen Bahnübergang der Landesstraße 479 in der Ortsdurchfahrt Algermissen mit einem hohen täglichen Verkehrsaufkommen. Zur Minimierung der Schließzeiten sollte beispielsweise geprüft werden, ob eine Synchronisation des Gütertransportes mit anderen Schließzeiten möglich ist.

Schalltechnisches Gutachten zur zusätzlichen Belastung der Anwohner durch Güterverkehr. Wie ist der IST-Stand? Führt beispielsweise eine Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit zur Reduzierung von Schallemissionen? Ist geplant, vorhandene geräuscharme Fahrzeugtechnologien einzusetzen?

Prüfung der Notwendigkeit von passivem Lärmschutz

Zu welchen Zeiten sind die Güterzugtransporte geplant? Aus Sicht der Gemeinde Algermissen wäre es wichtig, diese nur tagsüber werktäglich zwischen 08.00 und 20.00 Uhr zu Zeiten zu haben, bei denen die Nebenwirkungen (z. B. Rückstau) durch die Schließzeiten des höhengleichen Bahnüberganges auf den Durchgangsverkehr auf der Landesstraße 479 minimiert sind.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung

   
    GREMIUM: Verwaltungsausschuss    DATUM: Mo, 12.08.2013    TOP: N 5
    STATUS DER SITZUNG: nichtöffentlich    BESCHLUSSART: ungeändert beschlossen   
    Beschluss:

Die nachstehende Stellungnahme der Gemeinde Algermissen im Raumordnungsverfahren für die geplante Wiedereröffnung des Hartsalzwerkes „Siegfried-Giesen“ wird beschlossen:

 

Zunächst einmal betont die Gemeinde Algermissen ihre positive Grundeinstellung zur geplanten Wiedereröffnung des Giesener Bergwerkes. Wir sehen darin eine sehr gute wirtschaftliche Entscheidung, deren positive Auswirkungen in vielen Bereichen unserer Region zu spüren sein werden. Der Gemeinderat ist überzeugt davon, dass diese Entscheidung auch die weitere Entwicklung der Gemeinde Algermissen befördern wird.

 

In den vorgelegten Unterlagen des Raumordnungsverfahrens für die geplante Wiedereröffnung des Hartsalzwerkes „Siegfried-Giesen“ ergeben sich durch die geplante Vorzugsvariante G2b beim Abtransport der Ware über die Schiene zusätzliche Belastungen für die Ortschaft Algermissen. Daher fordert die Gemeinde Algermissen, folgende Punkte mit abzuarbeiten bzw. dem Antragsteller, ggf. in Zusammenarbeit mit dem Netzbetreiber DB Netz, zur Abarbeitung mit aufzugeben:

 

?

Ein ungleichgewichtiger Abtransport über die Schiene in Richtung Norden wird abgelehnt. Eine gleichmäßige Verteilung der Verkehrsbelastung Richtung Norden und Süden ist notwendig.

?

Auswirkungen der zusätzlichen Schließzeiten am höhengleichen Bahnübergang der Landesstraße 479 in der Ortsdurchfahrt Algermissen mit einem hohen täglichen Verkehrsaufkommen. Zur Minimierung der Schließzeiten sollte beispielsweise geprüft werden, ob eine Synchronisation des Gütertransportes mit anderen Schließzeiten möglich ist.

?

Schalltechnisches Gutachten zur zusätzlichen Belastung der Anwohner durch Güterverkehr. Wie ist der IST-Stand? Führt beispielsweise eine Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit zur Reduzierung von Schallemissionen? Ist geplant, vorhandene geräuscharme Fahrzeugtechnologien einzusetzen?

?

Prüfung der Notwendigkeit von passivem Lärmschutz

?

Zu welchen Zeiten sind die Güterzugtransporte geplant? Aus Sicht der Gemeinde Algermissen wäre es wichtig, diese nur tagsüber werktäglich zwischen 08.00 und 20.00 Uhr zu Zeiten zu haben, bei denen die Nebenwirkungen (z. B. Rückstau) durch die Schließzeiten des höhengleichen Bahnüberganges auf den Durchgangsverkehr auf der Landesstraße 479 minimiert sind.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ö 6  
Stellungnahme zum Entwurf des regionalen Raumordnungsprogrammes
055/2013  
Ö 7  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2013 - Unterrichtung
056/2013  
Ö 8  
CDU-Antrag: Erneuerung des Schließsystems in den Gebäuden der Ortsfeuerwehr Algermissen
Enthält Anlagen
058/2013  
Ö 9  
CDU-Antrag: Bericht des Gemeindebrandmeisters über die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr beim Hochwasser    
Ö 10  
CDU-Antrag: Ernennung einer stellvertretenden Schiedsperson für die Gemeinde Algermissen
Enthält Anlagen
059/2013  
Ö 11  
Anfragen und Anregungen    
Ö 12  
Einwohnerfragestunde    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich SPD-Antrag zur Vorlage 54-2013 (7 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich SPD-Antrag zur Vorlage 55-2013 (7 KB)    

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