Auszug - Nachtragshaushaltsplan 2020  

Herr Schmidt erläutert, dass er sich heute als Vertreter auf die grundsätzlichen Erläuterungen zum Nachtragshaushalt 2020 beschränkt. Federführend wird Frau Lindenberg die Erläuterung vornehmen. Frau Lindenberg betont zunächst, dass auch vor der Coronazeit die finanzielle Situation bereits sehr angespannt war. Coronabedingt hat sich diese Situation um zusätzlich rund 100.000 € verschlechtert. Um das Gleichgewicht im Haushalt wieder herzustellen ist daher ein Nachtragshaushaltsplan notwendig. Für den Nachtrag wurde zunächst eine Anpassung der Steuereinnahmen, Kitaentgelte und Finanzierung der Haushaltsausgabereste vorgenommen. Das dadurch entstandene Defizit von 620.000 € konnte noch durch die Rücklage gedeckt werden. Sie betont hierbei, dass wesentliche Investitionsmaßnahmen in Zukunft dazu führen, dass der Haushaltsausgleich nicht mehr gelingen wird. Ein Haushaltssicherungskonzept wird daher für den nächsten Haushalt notwendig werden.

Auf Nachfrage von Herrn Gerhardy weist Frau Lindenberg darauf hin, dass die Erhöhung der Kreditaufnahme auf 5,7 Millionen nur die bisher bekannten notwendigen Dinge enthält. Eine Finanzierung aus der Rücklage ist hier nicht möglich. Weiterhin bestätigt Frau Lindenberg auf Nachfrage von Herrn Preissner, dass ein neues Produktkonto zur Darstellung der Coronabedingten Erstattungen vom Land eingerichtet wurde. Nach Rücksprache mit dem Land ist jedoch die Höhe der Erstattungen erst im November zu schätzen.

Herr Rohde bezeichnet das achtseitige Arbeitsergebnis der Vorlage als hervorragend. Aus seiner Sicht ist das Defizit chronisch, da fremdbestimmt. Es werden dann in der folgenden Zeit wehtuende Entscheidungen notwendig werden. Auch Raimund Hennies bezeichnet die Arbeit als sehr umfangreich, er weist jedoch darauf hin, dass die Anfrage vom Bündnis zur Aufstellung der freiwilligen Leistungen weiterhin nicht beantwortet wurde. Herr Schmidt weist hier darauf hin, dass es sich um ein schwieriges Thema handelt. Die voll umfängliche Ermittlung kann jedoch erst im Konsolidierungskonzept Anfang des Jahres 2021 vorgestellt werden. Herr Schlemeyer erkundigt sich zur Senkung der Personalkosten um rund 120.000 €. Hier wird von Herrn Schmidt darauf hingewiesen, dass jede einzelne Person betrachtet wurde, anstehende Auswirkungen wurden berücksichtigt ohne dabei in die Personalstruktur einzugreifen.

Herr Wirries verliest den Beschlussvorschlag der Vorlage 070/2020. 
 

Beschlussvorschlag:

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Algermissen für das Jahr 2020 wird in der Form und Fassung beschlossen, wie sie dieser Vorlage als Anlage beigefügt ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.