Auszug - Erlass einer Verordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Algermissen -Gefahrenabwehrverordnung-  

Herr Moegerle erläutert, dass die wesentlichen Änderungen aufgrund rechtlicher Erfordernisse oder redaktioneller Anpassungen erfolgen. Wesentlich sind jedoch die Änderungen um die Katzen.

Herr Preissner teilt mit, dass die Vorlage in der Fraktion beraten wurde, und Zustimmung findet.

Herr Wirries bittet nicht unbedingt zehn Jahre zu warten, sondern bei Bedarf die Satzung erneut anzupassen.

Herr Dierks stellt fest, dass in der Gemeinde Algermissen aus seiner Sicht keine streunenden Katzen vorhanden sind.

Herr Moegerle weist darauf hin, dass die Satzung nur Anwendung findet, wenn keine weitere spezialgesetzliche Regelung vorhanden ist. Die Änderung durch den Gemeinderat ist natürlich auch innerhalb dieser 10-Jahresfrist möglich. Von Jägern wurde ihm berichtet, dass streunende Katzen durchaus Probleme in den Übergangsbereichen von der Ortslage in die Feldmark darstellen.

Herr Gerhardy kann die Argumente der Verwaltung zu den Katzen gut nachvollziehen, bittet aber die anfallenden Kosten den Nutzen gegenüber zu stellen.

Herr Weiß akzeptiert die Meinung der Tierschutzvereine, sieht jedoch eine ehrenamtliche Umsetzung kritisch.

Frau Bokelmann verliest den Beschlussvorschlag der Vorlage 31/2017:

Die als Anlage angefügte Verordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Algermissen -Gefahrenabwehrverordnung- wird erlassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei zwei Enthaltungen