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Vorlage - 031/2017  

Betreff: Erlass einer Verordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Algermissen -Gefahrenabwehrverordnung-
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Markus Peisker
Federführend:Fachbereich III - Bürgerservice Beteiligt:Bürgermeister
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorbereitung
15.06.2017 
4. Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorbereitung
Rat der Gemeinde Algermissen Entscheidung
21.06.2017 
4. Sitzung des Rates der Gemeinde Algermissen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Synopse Gefahrenabwehrverordnung
Verordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung -Gefahrenabwehrverordnung-

Beschlussvorschlag:  

Die als Anlage angefügte Verordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Algermissen -Gefahrenabwehrverordnung- wird erlassen.

 


Begründung:

Der Rat der Gemeinde Algermissen hat am 14.06.2007 eine Verordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit  und Ordnung  in der Gemeinde Algermissen erlassen. Gemäß § 12  der Verordnung  tritt diese spätestens 10 Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

Es besteht ein allgemeines Interesse, von der Verordnungsermächtigung des § 55 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) erneut Gebrauch zu machen, um bestimmte Sachverhalte im Gefahrenabwehrrecht, die nicht spezialgesetzlich geregelt sind, auf Gemeindeebene zu normieren.

Die Regelungen der bisherigen Verordnung haben sich im Wesentlichen bewährt und sollten beibehalten werden.  Andere Kommunen im Landkreis Hildesheim gehen bei der Ausgestaltung ihrer Verordnungen inhaltlich sehr unterschiedlich vor . Die Gründe hierfür dürfte in unterschiedlichen Strukturen und Regelungsinteressen liegen.

Im Einzelnen wurden die Paragraphen der bestehenden Verordnung  in rechtlicher Hinsicht aber auch aus Sicht der Praktikabilität überprüft. Ergänzend wurden Regelungen zur Haltung freilaufender Katzen neu in die Verordnung aufgenommen.

 

Synopse

Aus Sicht der Verwaltung werden Änderungen/Ergänzungen der bestehenden Verordnung wie in der Synopse dargestellt vorgeschlagen und wie folgt begründet :

 

Einleitungstext

Aktualisierung der Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung, insbesondere durch Einführung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG).

 

zu § 6 (3)

Ergänzend zu den bisherigen Anlagen wurden „Kindergärten“ durch  „die Anlagen von Kindertagesstätten“ ersetzt, um alle Betreuungseinrichtungen für Kinder mit zu erfassen.

Neben Blindenhunden wurden nunmehr auch Therapiehunde mit in die Ausnahmeregelung aufgenommen,  um Personen mit entsprechender Unterstützungsleistung eines  Hundes einen  Zutritt zu ermöglichen.

 

zu § 6 (4)

Die Regelung wurde ergänzend aufgenommen, um die Anforderungen an den Hundehalter/die Hundehalterin zu konkretisieren, insbesondere in Hinsicht auf die Regelung des Absatzes 6.

 

zu § 6 (5) S.2

Konkretisierung, dass es sich nur um Hunde des Grundstückseigentümers handeln kann sowie Auslegung eines  unbestimmten Rechtsbegriffs.

 

zu § 6 (6)

Hier erfolgten Korrekturen der Rechtsgrundlage.

 

zu § 6 (9), (10)

Die Regelungen zur Haltung von Katzen wurde neu in die Verordnung aufgenommen. Bereits im Jahr 2010 wurden alle Kommunen im Landkreis Hildesheim vom Tierschutzverein Hildesheim und Umgebung e.V., der u.a. für die Unterbringung von Fundtieren auch von der  Gemeinde Algermissen beauftragt wurde, angeschrieben. Seit dieser Zeit wurde mehrfach auf die Problematiken in Zusammenhang  mit  freilaufenden Katzen  hingewiesen, zuletzt in der HAZ vom 25.03.2017.

Trotz erheblicher Kastrations­ und Versorgungsbemühungen der Tierschutzvereine hat die Zahl der im Gemeindegebiet herrenlos und verwildert lebenden Katzen, und die damit einhergehenden Probleme, in sehr starkem Maße zugenommen. Die betroffenen Tiere pflanzen sich unkontrolliert fort und müssen teilweise unter erbärmlichen und tierschutzwidrigen Umständen ihr Leben fristen. Auch in Folge der hohen Katzenpopulation musste der Hildesheimer Tierschutzverein wegen Kapazitätsauslastung in den vergangenen Jahren teilweise ein Aufnahmestopp verhängen. Hinzu kommt, dass die stellenweise erhebliche Populationsdichte die  Gefahr  der Ausbreitung   von  Katzenkrankheiten    und damit  von  kranken  und leidenden  Tieren erheblich  erhöht.

Hieraus  resultieren  insbesondere:

1.    gesundheitliche   Gefahren  für Menschen  und für Haustiere  (Gefährdung  des Straßenverkehrs,  Gefährdung  der Katzen  im Straßenverkehr,   gesundheitliche   Beeinträchtigung der von Menschen  gehaltenen  Haustiere).

Hierzu sei angemerkt,  dass der Tierschutzverein   nicht nur einen  steten Anstieg  an zu versorgenden   Katzen  registriert,   sondern  gleichzeitig  auch  einen  überproportionalen Anstieg  erkrankter  Katzen  (Leukose,   Katzenschnupfen,   Pilzinfektionen).

Erkrankte  Katzen scheiden  im Vergleich  zu nicht   erkrankten  Katzen ein Vielfaches  an Krankheitserregern   aus.  Es ist unstrittig,  dass  mit dem Anstieg  der  Populationsdichte und der Zahl vorhandener   Erreger  die Infektionsgefahr   auch für bisher gesunde  Frei­ gängerkatzen   steigt.  Hierdurch  sind  auch  die in menschlicher   Obhut,  aber  mit Frei­ gang gehaltenen  Katzen,   einer erhöhten  Gesundheitsgefährdung    ausgesetzt.

2.moralische  und hygienische  Belästigung  der Bevölkerung  (Belästigung  der Be­ völkerung  durch streunende  Katzen,  Ruhestörung,   Markierung  des Reviers usw.).                                                                                              

Sowohl  bei der Gemeinde,  bei dem für Tierschutzfragen   zuständigen  Veterinärdienst des Landkreises,  als auch beim Tierschutzverein   steigt die Häufigkeit  der Beschwerden  aus der Bevölkerung  über Katzen  an. Insbesondere  die hinterlassenen  Ausscheidungen  der Tiere sind Thema  der Beschwerden,   aber auch das Leiden und Sterben der Tiere oder tote Tiere  im menschlichen   Wirkungskreis.   Hierbei   ist nicht der Schutz dieser Tiere  Haupttenor,   sondern  die Bewahrung  der Beschwerdeführer   vor „moralischen und hygienischen  Zumutungen".   Darüber  hinaus stellt diese Situation  einen tierschutzwidrigen   Zustand  dar.

3.     Dezimierung  frei lebender,   teilweise  bestandbedrohter   Tiere.

Es ist bekannt,  dass Kleinsäuger  und insbesondere  Vögel  bis zur Hälfte ihre Brut ver­  lieren.  Nach Verlust  adäquater  Nistmöglichkeiten   durch menschliches  Wirken  werden dafür als Hauptursache  sog.   Beutegreifer  angesehen.  An erster Stelle steht dabei die Katze, weil diese hier die höchste  Populationsdichte   aufweist.  Aber  längst nicht alle Opfer der Katze werden  gefressen.   Das Anpirschen  und Ergreifen  der Beute dient neben dem Nahrungserwerb   auch dem Ausleben  des Spieltriebs  und bei Jungkatzen dem Einüben des Jagdtriebs. Die Fachwelt  erklärt,   dass  die hohe  Katzendichte   in  städtischen   und dörflichen   Randbereichen bei bestandsgefährdeten   Vogelarten  entscheidend  zum Erlöschen  lokaler Singvogelpopulationen    beiträgt.

4.   Qualen verletzter  und/oder  kranker  Katzen

Je höher  die Populationsdichte,    desto  knapper  wird  das  Nahrungsangebot   für die ein­ zelne Katze und desto größer wird der soziale Stress.  Beides begünstigt  erhöhte Krankheitsanfälligkeit. Leider  wirken  sich  Sozialstress   und  Nahrungsmangel   kaum  auf die Vermehrungsrate aus.  Ein wahrer  Anstieg  der Population  frei lebender  Katzen  im Raum  der Gemeinde Algermissen   wird  mit hoher Wahrscheinlichkeit    zu einem  überproportionalen   Anstieg  erkrankter  Katzen  führen.  Die  erkrankten  Tiere  erleiden  oft  große  Qualen  und  gefährden   die  menschliche und tierische   Gesundheit.

Erheblich  erkrankte  Tiere  sind zu versorgen,    unabhängig   von  ihrer  Eigenschaft   als  Fundtiere oder herrenlose  Tiere, zumal diese  Unterscheidung   nicht immer deutlich  gelingt.  Eine Akzeptanz   des  Populationsanstiegs    verwilderter   Katzen  über  das  bereits  im Gemeindegebiet  erreichte,  verstößt  gegen § 1   des Tierschutzgesetzes.

Neben den genannten Problemen führt der Anstieg der Katzenpopulation auch zu steigenden Ausgaben der öffentlichen Hand für Fundtiere. Konkrete Fallzahlen können nicht benannt werden. Die Fundtierabrechnung mit dem Tierschutzverein erfolgt pauschaliert.

Ferner hat sich gezeigt, dass die bisher betriebenen und weiterhin laufenden Kastrationen herrenloser Katzen durch den Tierschutzverein für sich allein gesehen nicht geeignet sind, wirkungsvoll und dauerhaft eine Stabilisierung der Population auf niedrigem Stand zu gewährleisten. Zum Zweck der Gefahrenabwehr müssen deshalb weitergehende ordnungsrechtliche Maßnahmen getroffen werden.

Die Kastration  von  Katzen  mit  Freigang  ist auf jeden  Fall eine  sinnvolle  und geeignete   Maßnahme,   um  der  unkontrollierten    Vermehrung    und  den  daraus   resultierenden    Gefahren   auf Dauer zu begegnen.

Das Kastrations­ und Kennzeichnungsgebot verstößt nicht gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen. Im Gegenteil, die Regelungen stehen vielmehr mit dem Tierschutzgesetz ausdrücklich im Einklang. Aus diesem  Grunde regt der Tierschutz Hildesheim und Umgebung e.V.  die Aufnahme der genannten Gebote in die ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde an.

Es wird nicht verkannt, dass aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen die Durchsetzung der Verordnung schwierig werden wird. So dürfte z. B. die Klärung der Eigentümerstellung bzw. Haltereigenschaft von nicht kastrierten Katzenfreigängern nicht immer möglich sein, weil es anders als bei Hunden kein entsprechendes Halterverzeichnis gibt. Überdies muss grundsätzlich auch in Erwägung gezogen werden, dass aufgegriffene Katzen ausnahmsweise entlaufen und damit keine Freigänger im eigentlichen Sinne sein könnten. Weiterhin ist anzunehmen, dass die Personen die Katzen regelmäßig füttern oder Futter regelmäßig im Freien bereitstellen, sich nicht die Mühe machen werden, zu kontrollieren, ob die Tiere kastriert sind,  geschweige denn, diese kastrieren zu lassen. Trotzdem verspricht eine Ergänzung der Verordnung eine Verbesserung der Situation.

Das Land Niedersachsen hatte bereits 2013 eine landesweite Verordnung in Aussicht gestellt. Auf Nachfrage wurde zuletzt mitgeteilt, dass diese in den Jahren 2015/2016 in Kraft treten solle. Zum jetzigen Zeitpunkt sind keine neuen Erkenntnisse zu gewinnen, sodass kommunaler Regelungsbedarf besteht.

Mehrere Kommunen im Landkreis Hildesheim haben zwischenzeitlich  entsprechende Regelungen in ihre Gefahrenabwehrverordnungen aufgenommen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass, wenn Hauskatzen so gehalten werden, dass      sie nicht ins Freie gelangen können, keine Kastration erforderlich ist.  Die Katzenhalterinnen und Katzenhalter können somit bereits durch entsprechende Haltung dem Gebot, die Katzen kastrieren und kennzeichnen zu lassen, entgehen.

 

 

 

 

zu § 7 (1)

Unter dem Begriff „Nachtruhe“ wurde der beschriebene Zeitraum dem allgemein üblichen Zeitraum aus der TA Lärm angepasst. Der Begriff „Anwohner“ wurde durch Verallgemeinerung erweitert.

 

zu § 7 (2)

Neben der Spezifizierung einzelner Maschinen wurden auch Rasenmäher und Gartenpflegegeräte mit in die Verordnung aufgenommen, da der Schutz bestimmter Ruhezeiten beim Betrieb  dieser  Geräte nur über die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmverordnung) erfolgt. Die Geräte- und Maschinenlärmverordnung  bezieht sich aber nur auf den Betrieb in „Wohngebieten“. Gebiete mit anderer baulicher Nutzung sind bisher nicht geschützt. 

 

zu § 7 (3) und (4)

 

Der Personenkreis wurde konkretisiert und ein unbestimmter Rechtsbegriff (Notsituation) ausgelegt.

 

zu § 8 (1) – (3)

Das Wort „Genehmigung“ wurde aus verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten durch das Wort „Erlaubnis“ ersetzt“. Der Betrieb von Feuerschalen und Feuerkörben bis zu einer bestimmten Größe, sowie von Gartengrills wurde erlaubnisfrei gestellt. Die bisherigen Regelungen haben in der Praxis immer wieder zu Anfragen und Missverständnissen geführt. Größere offene Feuer bleiben weiterhin  kontrollierbar.

 

zu § 11 (1)

 

Das Wort „Genehmigung“ wurde aus verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten durch das Wort „Erlaubnis“ ersetzt“.

 

zu § 11 (3)

Der Absatz kann entfallen, da die Bußgeldtatbestände über Abs. (2) erfasst sind.

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Synopse Gefahrenabwehrverordnung (108 KB)    
Anlage 2 2 (wie Dokument) Verordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung -Gefahrenabwehrverordnung- (67 KB)    

Öffnungszeiten Rathaus

 

Montag bis Freitag 08:30 - 12:00 Uhr
Montag, Dienstag 14:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr

                           

 

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