Auszug - Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Algermissen außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehrgebührensatzung)  

Herr Peisker erläutert die Beschlussvorlage 070/2021. Er erläutert anhand von Beispielen die Auswirkungen der vorgeschlagenen Satzungsänderung.

Ratsherr Brinkmann dankt der Verwaltung für die ausführliche Vorbereitung und insbesondere den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren für ihren Einsatz.

Ohne weitere Aussprache wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Algermissen außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehrgebührensatzung) wird in der vorgelegten Fassung samt der Anlage Kosten- und Gebührentarif beschlossen. Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Algermissen über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Algermissen außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben samt Kosten- und Gebührentarif vom 13. Dezember 1999, zuletzt geändert am 19. Dezember 2007, außer Kraft.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.