Vorlage - 056/2022
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Beschlussvorschlag:
Die Benutzungs- und Gebührensatzung für den Platz neben der Sporthalle Ostpreußenstraße wird, wie der Vorlage 056/2022 beigefügt, beschlossen.
Begründung:
Zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei der Vergabe des Platzes neben der Sporthalle für verschiedene Nutzungen wurde der Gemeinde Algermissen im Rahmen einer juristischen Beratung empfohlen eine Benutzungs- und Gebührensatzung zu erlassen. Die anliegende Entwurfsfassung befindet sich noch in einer intensiven juristischen Schlussprüfung. Daher kann es noch zu geringfügigen Veränderungen kommen.
Es wird darauf hingewiesen, dass zur Durchführung einer Veranstaltung zusätzliche weitere Genehmigungen auf Grundlage anderer Rechtsvorschriften erforderlich sein könnten. Dies richtet sich nach der jeweils beantragten Nutzung.
Anlagen:
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Anlage Satzung Platz Ostpreußenstraße, 31.05.2022 (138 KB) | ||
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2 | öffentlich | Benutzungs- und Gebührensatzung Algermissen 31.05.2022 BE NEU (386 KB) | ||
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