Vorlage - 068/2014  

Beschlussvorschlag:  

Der Erschließungsvertrag für das Baugebiet „Am See“ zwischen der Gemeinde Algermissen, dem Wasserverband Peine, Horst 6, 31226 Peine und der ABEG Baulandentwicklungs-gesellschaft mbH Algermissen GmbH & Co. KG, Marktstraße 7, 31191 Algermissen wird, wie der Vorlage 68 / 2014 beigefügt, beschlossen.

Begründung:

Zur Erschließung des Baugebietes ist eine städtebauliche Vereinbarung zwischen den Beteiligten zu schließen. Das beigefügte Vertragswerk ist bereits mit dem Wasserverband Peine abgesprochen.

Derzeit ist geplant das Baugebiet im Jahr 2019 zu erschließen.

Das Vertragsgebiet umfasst nicht nur Flächen des B-Planes „Am See“, sondern auch die unbebauten Grundstücke entlang des Ziegeleiweges gegenüber dieser Fläche. Aufgrund der derzeitigen Planungssituation ist hier jedoch noch eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 „Kleine Marsch“ notwendig. Dieses Änderungsverfahren ist in einem gesonderten Verfahren notwendig.

Zur Vereinfachung wurde in § 3 Abs. 1b und § 9 Abs. 4 eine Regelung zur Herstellung und Übertragung der Grün-/ Ausgleichsflächen in den Vertrag aufgenommen.

Auf die Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft wird verzichtet.

Anlage/n: