Vorlage - 077/2022  

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Algermissen stellt gem. § 52 Abs. 2 NKomVG den Sitzverlust von Frau Julia Meyer im Ortsrat Algermissen fest.

Begründung:

Frau Meyer hat schriftlich mit „sofortiger Wirkung“ auf ihren Sitz im Ortsrat Algermissen verzichtet. Ihre Mitgliedschaft endet damit.

Nach § 52 Abs. 2 i.V. m. § 91 Abs. 5 NKomVG hat der Ortsrat dies in seiner nächsten Sitzung festzustellen.

Frau Meyer ist auf dem Wahlvorschlag der CDU durch Personenwahl in den Ortsrat Algermissen gewählt worden. Die nächste Ersatzperson auf dem Wahlvorschlag der CDU, Herr Hauke Heinemann hat den auf ihn übergegangenen Sitz nicht angenommen.

Dadurch ist der Sitz auf die nächste Ersatzperson des Wahlvorschlags der CDU, Herrn Sebastian Wagener, übergegangen.

Der Sitzübergang ist Herrn Wagener mitgeteilt worden. Herr Wagener hat sich nicht geäußert. Dadurch gilt der Sitz gem. § 40 NKWG als angenommen.