Auszug - Änderung Flächennutzungsplan zur Ausweisung neuer Standorte für Windkraftanlagen CDU-Antrag vom 08.05.2012  

Ratsfrau Seifert erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Sie verweist darauf, dass vier Anträge für neue Windkraftanlagen vorliegen. Die CDU-Fraktion habe sich lange und ausführlich mit dem Thema beschäftigt. Man halte die Energiewende in Deutschland für notwendig, habe aber wegen der rechtlichen Vorgaben keinen Platz in der Gemeinde Algermissen. Deshalb beantrage die CDU-Fraktion den bisherigen F-Plan hierfür nicht zu verändern.

Ratsherr Preissner erklärt, dass man den Antrag der CDU-Fraktion im Zusammenhang mit dem Antrag der SPD-Fraktion zu TOP 10 der Sitzung beraten müsse. Die SPD-Fraktion halte den Ausbau erneuerbarer Energien für notwendig, wenn man die Energiewende ernsthaft verfolgen wolle. Wenn man Deutschland als Industriestandort erhalten wolle, müsse man auch auf erneuerbare Energien setzen, allein wegen der Trassenführung sei dies nicht nur offshore erreichbar.

Die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung seien bei Verzicht auf Windenergie nicht erreichbar. Dies müsse in allen Bundesländern umgesetzt werden, auch die Gemeinde Algermissen habe dabei eine Verantwortung.

Die SPD-Fraktion empfehle zunächst ein energiepolitisches Konzept zu entwickeln und erst nach Erarbeitung eines solchen Konzeptes zu entscheiden, ob man wirklich eine Energieform ausschließen solle. Man müsse dabei alle Aspekte beleuchten und in öffentlichen Sitzungen diskutieren.

Ratsherr Weiß appelliert an das Gewissen der Mitglieder der CDU-Fraktion. Sie mögen ihre Entscheidung überdenken. Den Ausschluss der Erweiterung von Windkraftanlagen in der Gemeinde Algermissen hält er für „Kirchturmpolitik“.

Ratsfrau Seifert erklärt, dass entscheidungsreife Anträge zum Bau von Windkraftanlagen teilweise seit eineinhalb Jahren vorlägen, über diese nunmehr entschieden werden müsse. Die CDU-Fraktion habe dem Antrag der SPD-Fraktion zur Erarbeitung eines Energiekonzeptes zugestimmt.

Es schließt sich eine längere Diskussion zum Thema Windenergie an, in deren Verlauf Bürgermeister Moegerle erklärt, dass die Gemeinde Algermissen wie alle Kommunen an bestimmte Vorgaben gebunden sei. So habe das Land Niedersachsen ein Landesraumordnungsprogramm aufgestellt und der Landkreis Hildesheim ein regionales Raumordnungsprogramm. Darin seien Vorranggebiete Windkraft festgelegt, außerdem habe der Landkreis Hildesheim eine Regelung zum Mindestabstand von Windparks zu einander, getroffen. Dieser Mindestabstand betrage fünf Kilometer. Danach bleiben im Gebiet der Gemeinde Algermissen nur wenige Flächen zur Ausweisung über. Dies sind kleinere Gebiete nördlich Ummelns und nordöstlich Groß Lobkes. Ein Vorranggebiet Windkraft in der Gemeinde Algermissen hat der Landkreis Hildesheim nicht ausgewiesen. Es gibt mehrere konkrete Anträge für das Gebiet der Gemeinde Algermissen und man müsse kurzfristig zu Entscheidungen kommen. Im Laufe der Diskussion wird die Sitzung unterbrochen, um den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu geben, zum Thema Stellung zu nehmen. Dies wird mit unterschiedlichen Standpunkten getan.

Bei Wiedereintritt in die Sitzung erklärt Ratsherr Gerhardy, dass er sich als Geschäftsführer des Unternehmens Windenergie Algermissen seit langem mit dem Thema beschäftige, sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten werde.

Abschließend wird folgender Beschluss gefasst:

Der Rat der Gemeinde Algermissen beschließt den geltenden Flächennutzungsplan nicht zur Ausweisung weiterer Flächen für Windkraftanlagen zu ändern.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung