Auszug - Änderung Flächennutzungsplan zur Ausweisung neuer Standorte für Windkraftanlagen CDU-Antrag vom 08.05.2012  

Absprachegemäß wird in dem Tagesordnungspunkt auch die Vorlage 29 / 2012 (Antrag der SPD-Fraktion vom 15.05.2012) behandelt werden.

Da es sich bei dem SPD-Antrag um den weitergehenden Antrag handelt, wird dieser zuerst behandelt.

Hierzu erläutert Herr Espenhain, dass aus Sicht der SPD-Fraktion eine einheitliche Regelung sinnvoll ist. Die Einrichtung einer übergreifenden Arbeitsgruppe erscheint daher sinnvoll. Ratsherr Herbst könnte sich vorstellen den CDU-Antrag auszusetzen und zunächst den SPD-Antrag zu beschließen. Aus Sicht von Frau Wirries ist dies wenig sinnvoll, da zu den Windkraftanlagen Investoren eine kurzfristige Antwort erwarten und bittet daher den CDU-Antrag vorzuziehen.

Ratsherr Rohde unterstützt die Ansicht von Frau Wirries und spricht sich vorerst gegen den weiteren Ausbau von Windenergie aus, hält aber eine weitere öffentliche Beratung der anderen Betätigungsfelder für sinnvoll.

Auf Nachfrage von Ratherr Herbst erläutert Bürgermeister Moegerle die Rahmenbedingungen für den Landkreis Hildesheim. Anhand einer Gemeindekarte mit den eingezeichneten Vorgaben und den vorhandenen Anlagen wird von ihm der vom Landkreis festgesetzte 5-km-Radius erläutert.

Ratsherr Gerhardy weist darauf hin, dass er aufgrund persönlicher Betroffenheit sich bei Abstimmungen enthalten wird.

Anschließend werden die Anträge ausführlich diskutiert. Einvernehmlich werden beiden Vorlagen in die Fraktionen verwiesen, sie gelten jedoch als behandelt und können in den weiteren Ratsgremien beschlossen werden.