Auszug - Kindertagesstättenvertrag mit dem Landkreis Hildesheim  

Bürgermeister Moegerle verweist darauf, dass die bestehende Vereinbarung mit dem Landkreis Hildesheim am 31.12.2018 auslaufe und er zurzeit keinen Beschlussvorschlag unterbreiten könne.

Der Vertrag mit dem Landkreis Hildesheim sei in finanzieller Hinsicht nahezu ausverhandelt, allerdings müsse dieser Vertrag noch gründlich endverhandelt werden.

Die 170 Kindertagesstätten im Landkreis Hildesheim verursachten Kosten in Höhe von ca. 100 Mio. Euro. Es würden Investitionen in den nächsten Jahren von ca. 50 Mio. Euro notwendig sein.

Richtig sei der im Entwurf des Vertrages enthaltene Systemwechsel hin zu einer kostenorientierten Finanzierung, insgesamt fließe jedoch zu wenig Geld von Bund und Land. Außerdem gebe es noch keine Lösung zur Investitionskostenförderung. Hinzuweisen sei auf eine Teilung möglicher Überschüsse des Landkreises Hildesheim im Jahr 2019 zwischen Landkreis und Gemeinden.

Eine große Zahl von Gemeinden habe bisher die Zustimmung zum Vertragsentwurf signalisiert. Nach ersten Schätzungen könnte bei Abschluss des Vertrages ein um ca. 800.000 Euro höherer Zuschuss des Landkreises Hildesheim anfallen. Es verbleibe jedoch ein sehr hohes Defizit von ca. 1,8 Mio. Euro bei der Gemeinde Algermissen im Jahr 2019.

Dies bedeute, dass man im Jahr 2019 den Haushaltsausgleich so eben schaffen könne. Man dürfe zukünftig jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass die Aufgabe Kindertagesbetreuung immer teurer würde und man müsse auch über Steuererhöhungen diskutieren.

Ratsherr Weiß erklärt, dass bei Abschluss des Vertrages die Gemeinde Algermissen nicht am schlechtesten wegkomme. Ihn ärgere jedoch insbesondere, dass Bund und Land die Kommunen in finanzieller Hinsicht im Stich ließen. Auch sei die im Land Niedersachsen eingeführte Beitragsfreiheit im Kindergarten nicht sozial ausgewogen.

Ratsherr Gerhardy erinnert an die Ratssitzung vor genau einem Jahr, in der sich ebenfalls mit genau diesem Thema beschäftigt wurde. Er habe bereits vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass mehr Geld vom Land Niedersachsen kommen müsse und dass man im Landkreis Hildesheim nur eine Lösung mit Gemeinden und Landkreis finden könne.

In der Kreistagssitzung in der letzten Woche habe er dagegen gestimmt, weil der Vertragsentwurf der Kreisverwaltung aus seiner Sicht zu spät erarbeitet worden sei. Auch bei Abschluss des Vertrages seien weiterhin ca. 20 Mio. Euro von den Gemeinden zu tragen. Hier stünden Land und Bund weiter nicht ausreichend zu ihrer Verantwortung. Aus seiner Sicht darf die Wahrnehmung dieser Aufgabe nicht zu Steuererhöhungen durch die Gemeinde Algermissen führen.

Ratsherr Preissner verweist auf die seit ca. 3 Jahren anhaltende Diskussion in der Angelegenheit. Er gesteht, fast außerstande zu sein, das Thema ausreichend sachlich zu durchdringen. Insgesamt hätte man wesentlich schneller sein können. Er sei jedoch froh über die Systemänderung bei der Finanzierung.

Ratsherr Hennies weist auf das verbleibende Defizit der Gemeinde Algermissen in Höhe von 1,8 Mio. Euro hin. Man müsse genau überlegen, ob man einem solchen Vertrag zustimmen solle.