Auszug - Erlass Haushaltssatzung 2019 einschließlich Stellenplan  

Frau Hacker erläutert die Beschlussvorlage 082/2018. Sie verweist darauf, dass der Haushalt im Entwurf ausgeglichen sei und erläutert die größten Ertrags- und Aufwendungspositionen sowie die Entwicklung des Haushalts seit 2016.

Sie nennt darüber hinaus einzelne im Haushaltsentwurf vorgesehene Investitionsmaßnahmen.

Ratsfrau Seifert weist auf die hohen Kosten der Kindertagesbetreuung hin und erläutert die Anträge der CDU-Fraktion. Die CDU-Fraktion fordere die Anschaffung von vier zusätzlichen Geschwindigkeitsmessanlagen. Diese seien ein gutes Mittel, die Geschwindigkeiten zu reduzieren. Außerdem beantrage die CDU-Fraktion den Ansatz für den Spielpark an der Alpe von 400.000 auf 200.000 Euro zu reduzieren. Der Planer solle Vorschläge zur Umsetzung machen. Diese müssten dann ausführlich beleuchtet werden.

Ratsherr Wirries erläutert den Antrag der CDU-Fraktion für Investitionsmaßnahmen auf der Grundlage des Feuerwehrbedarfsplanes. Die CDU-Fraktion beantrage 200.000 Euro im Haushalt 2019 und jeweils 200.000 Euro im Investitionsplan für die Jahre 2020 bis 2023 vorzusehen. Obwohl der Feuerwehrbedarfsplan in seiner Endfassung noch nicht vorliege, wisse man, dass Investitionen auf die Gemeinde Algermissen zukämen.

Ratsherr Preissner erklärt, dass die SPD-Fraktion sich regelmäßig über Probleme mit Fahrzeugen und Gebäuden der Freiwilligen Feuerwehr informiere. Die SPD wünschte eine Verpflichtungsermächtigung im Haushalt, um die notwendige Aufgabenerfüllung sicherstellen zu können. Dies sei rechtlich nicht möglich, wie die SPD vor wenigen Tagen erfahren habe. Deshalb habe die SPD-Fraktion ihren Antrag geändert, der in der Sitzung an alle Ratsmitglieder verteilt wird.

Zum Antrag der CDU-Fraktion zur Kürzung der Mittel für den Spielpark an der Alpe erklärt Ratsherr Preissner, dass die SPD-Fraktion dies ausführlich diskutiert habe und ihn unterstütze. Dies bedeutet jedoch nicht, dass nicht in den Folgejahren weitere Mittel in die Maßnahme fließen könnten.

Für den Bereich Bauhof/Hausmeister fordere die SPD-Fraktion eine zusätzliche Hausmeisterposition und sei erfreut über die angesetzte Informationsveranstaltung zum Bauhof am 19.03.2019.

Ratsherr Hennies wundert sich über die Positionen der „Altparteien“ zur Mittelbereitstellung für die Freiwillige Feuerwehr. Man habe sich im Arbeitskreis verständigt, noch nicht mit konkreten Zahlen an die Öffentlichkeit zu gehen. Es sehe fast so aus, als ob die Kürzung der Mittel für den Freizeitpark für die Freiwillige Feuerwehr bereitgestellt würde.

Ratsherr Weiß erklärt, dass man im Arbeitskreis Feuerwehr durchaus erkennen konnte, dass jährliche Mittel von mehr als 100.000 Euro erforderlich seien, deshalb könne er den CDU-Antrag mittragen.

Insgesamt hält er den Haushaltsentwurf für ausgewogen und werde ihn mittragen.

In der anschließenden Diskussion wird insbesondere die Finanzierung im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr diskutiert.

Bürgermeister Moegerle verweist zum Haushaltsentwurf darauf hin, dass man als kleine Gemeinde immer einen geringen Spielraum habe. Der größte Teil der Mittel sei durch Pflichtausgaben gebunden. Die Gemeinde Algermissen, Rat und Verwaltung, sei damit jedoch immer gut umgegangen.

Der Rat sei auch gefordert, die Gemeinde weiterzuentwickeln. Hierzu gehöre im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auch die sogenannte „Kür“. Die Gemeinde Algermissen stehe im Wettbewerb mit anderen Kommunen und müsse versuchen, sich gegenüber diesen zu positionieren. Die Stärke der Gemeinde Algermissen sei immer gewesen, gemeinsam nach vorn zu gehen und die Kraft nicht in interne Streitigkeiten zu stecken.

Zur Personalaufstockung des Bauhofs halte er im ersten Schritt die Aufstockung um eine weitere Person für ausreichend. Anschließend werde man sich damit weiter beschäftigen und die Situation beobachten. Die pauschale Forderung nach zwei zusätzlichen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern lehne er ab.

Ratsvorsitzender Herbst verliest anschließend die vorliegenden Anträge der Fraktionen und der Gruppe. Es wird über folgende Anträge abgestimmt:

1. Mittel für die Beschaffung von vier Geschwindigkeitsmessanlagen werden im Haushaltsplan 2019 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

2. Im Haushaltsplan 2019 werden 200.000 Euro für die Umsetzung erster Maßnahmen aus dem Feuerwehrbedarfsplan bereitgestellt. Im Investitionsplan der folgenden vier Jahre werden für die Umsetzung weiterer Maßnahmen jeweils 200.000 Euro aufgenommen. Um unverzüglich nach der abschließenden Beratung des Feuerwehrbedarfsplans in den polititschen Gremien der Gemeinde Algermissen mit den notwendigen Ausschreibungen für die Ersatzbeschaffung der notwendigen Fahrzeuge beginnen zu können, sind die dafür notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

3. Der im Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans 2019 vorgesehene Ansatz für den Freizeitpark an der Alpe wird von 400.000 Euro auf 200.000 Euro reduziert.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen.

4. Im Stellenplan 2019 wird eine zweite Stelle für einen Hausmeister ausgewiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

5. Zusätzlich zu der unter Ziffer 4 beschlossenene Stelle wird eine weitere Stelle im Bereich des Bauhofs ausgewiesen.

Abstimmungsergebnis: 4 JA-Stimmen, 14 NEIN-Stimmen, 2 Enthaltungen.

Abschließend wird über den Gesamthaushalt abgestimmt. Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Algermissen für das Haushaltsjahr 2019 wird zusammen mit dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 in der Form und Fassung beschlossen, wie sie dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 3 Enthaltungen.