Auszug - Abwasser Solidar  

Bürgermeister Moegerle weist darauf hin, dass durch das beabsichtigte Solidarsystem Kostensteigerungen grundsätzlich besser im Griff zu halten sind. Bis zum Stichtag in 5 Jahren soll eine Angleichung in allen teilnehmenden Gemeinden erfolgt sein. Aufgrund der hohen Investitionen in der Gemeinde Algermissen rechnet sich das Solidarsystem mittel- und langfristig. Der Preis kann noch nicht abschließend genannt werden, da die Anzahl der teilnehmenden Gemeinden nicht feststeht.

Aus Sicht von Herrn Gerhardy ist der Beschluss grundsätzlich richtig, er bittet jedoch, die RW-Gebühren in den Beschluss mit aufzunehmen. Da alle Gemeinden den gleichen Beschluss fassen, klärt Bürgermeister Moegerle die Angelegenheit bis zur Ratssitzung.

Herr Habermann verliest den Beschlussvorschlag der Vorlage 081/2018:

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Algermissen stimmt der Bildung einer Solidargemeinschaft Abwasser, an der sie sich beteiligt, im Wasserverband Peine zu.

Sollten sich die an der Solidargemeinschaft interessierten Gemeinden nicht komplett für die zu schließende Vereinbarung entscheiden, stimmt der Rat der Gemeinde Algermissen der Bildung der Solidargemeinschaft zu, soweit sichergestellt ist, dass die für 2023 vorgesehenen Entgelte (maximaler Arbeitspreis von 4,00 €/m³ und maximales Grundentgelt von 120,00 €/Jahr) nicht übersteigen.

Der Bürgermeister wird mit der Umsetzung, insbesondere dem Abschluss entsprechender Verträge mit dem Wasserverband Peine, beauftragt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.