Auszug - Anträge der SPD-Fraktion vom 21.08.2018  

1. Antrag: Tempo-30 km/h vor allen Kitas in der Ortschaft Algermissen:

Bürgermeister Moegerle unterstützt diesen Antrag, stellt jedoch klar, dass die Verkehrskommission diesen Antrag in der letzten Sitzung abgelehnt habe, weil sie keine zwingenden Gründe ersehen kann, dieser Maßnahme zuzustimmen. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung sei dies jedoch ein wichtiges Anliegen. Gerade als kinderfreundliche Kommune, die sich intensiv mit diesem Thema auf verschiedenen Ebenen beschäftigt, sei dies dringend und zwingend notwendig. Insbesondere vor dem sOfA, das mehrere hundert Menschen wöchentlich betreten und verlassen, sei eine Regelung sehr sinnvoll.

Ortsratsmitglied Schlemeyer begründet noch einmal den Antrag und erfährt verschiedentliche Unterstützung. Ortsratsmitglied Rohde ergänzt das vorliegende Thema um weitere Punkte aus Sicht der CDU-Fraktion, die auf beiliegendem Zettel beigefügt sind. Ortsratsmitglied Meyer unterstützt ebenfalls die Bemühungen und verdeutlicht noch einmal, dass eine Tempo-30-Zone und das Warnschild Kinder nicht miteinander vereinbar sei, das Schild Tempo-30 und Kinder jedoch sehr wohl vereinbar sei. Darüber hinaus regt sie an, die gemeindlichen Messanlagen vor den Kindertagesstätten des Öfteren zum Einsatz zu bringen. Ortsratsmitglied Schlemeyer fragt nach, was aus den gewünschten Haltelinien im Bereich der Rehrstraße geworden sei.

Antwort zum Protokoll:

Die Aufbringungen der Markierungen erfolgt in der 49. KW.

Ortsbürgermeister Käsehage lässt über den Antrag der SPD dahingehend abstimmen, dass mit diesem Votum des Ortsrates verbunden ist, dass die Gemeindeverwaltung gegen den Beschluss der Verkehrskommission angeht und versucht, argumentativ hier doch noch die Anliegen der Gemeinde Algermissen durchzusetzen.

2. Antrag: Ampelreglung in der Hottelner Straße / Heerstraße:

Ortsratsmitglied Schlemeyer begründet den Antrag. Bürgermeister Moegerle weist darauf hin, dass das Straßenbauamt nicht bei der letzten Verkehrskommission vertreten sei und die Verkehrsbehörde Landkreis Hildesheim daher die Straßenbauverwaltung um eine Stellungnahme zu diesem Thema gebeten habe, die allerdings noch nicht vorliege. Ortsratsmitglied Rohde beantragt, den Punkt zu vertagen und erst dann auf die Tagesordnung zu nehmen, wenn eine fachliche Stellungnahme des Straßenbauamts vorliegt. Es ergibt sich eine rege Diskussion im Ortsrat, in der auch der geplante Schulwegplaner mit der Grundschule und notwendige Verkehrserziehung von Kindern eine Rolle spielen. Ortsbürgermeister Käsehage lässt letztendlich über den Antrag von Ratsherrn Rohde, den Punkt zu vertagen bis eine Stellungnahme des Straßenverkehrsamts vorliegt, abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 5 JA-Stimmen, 4 NEIN-Stimmen, 1 Enthaltung. Damit ist der Antrag angenommen.