Auszug - Erlass Haushaltssatzung 2018 einschließlich Stellenplan  

Die Tagesordnungspunkte 8 und 9 werden zusammen beraten:

Bürgermeister Moegerle erläutert die Beschlussvorlage 081/2017.

Er verweist darauf, dass die Haushaltsplanberatungen in diesem Jahr deutlich durch die Kosten der Kindertagesbetreuung bestimmt würden. Allein wegen dieser Kosten sei der Verwaltungsentwurf des Haushalts 2018 nicht ausgeglichen.

Er nennt die Volumina der verschiedenen Ausgabengruppen und verweist darauf, dass diese überwiegend fremdbestimmt seien.

Insbesondere die Kosten für die Kindertagesbetreuung stiegen steil, der Landkreiszuschuss nicht in dem Maß, was zu einem stark steigenden Defizit führe.

Der Bedarf an Kindertagesbetreuung sei in der Gemeinde Algermissen größer als in vielen anderen Gemeinden des Landkreises Hildesheim. Dies verursache auch höhere Kosten.

Der Vertrag mit dem Landkreis Hildesheim trage diesem Umstand nicht ausreichend Rechnung. Deshalb gebe es intensive Verhandlungen mit dem Landkreis Hildesheim mit dem Ziel, dies zu ändern.

Das Ergebnis müsse im ersten Halbjahr 2018 auf dem Tisch liegen. Im Rahmen des vorgelegten Haushaltsbegleitbeschlusses empfehle er, die bereits beschlossenen Anbauten an die Kindertagesstätten St. Matthäus und Die Kleinen Strolche zunächst zu verschieben, was jedoch das Risiko der Nichterfüllung von Rechtsansprüchen beinhalte.

Insgesamt müsse der Landkreis Hildesheim die Aufgabe der Kindertagesbetreuung als seine Aufgabe erkennen und das Land Niedersachsen müsse verstehen, dass frühkindliche Bildung Bildung sei und insofern auch originäre Aufgabe des Landes Niedersachsen sei. Insgesamt erhielten die Kommunen nicht ausreichend Mittel von diesen Institutionen.

Ratsfrau Seifert weist darauf hin, dass das Defizit im Haushaltsentwurf nicht selbst verschuldet sei und es so nicht weitergehen könne. Im ersten Halbjahr des Jahres 2018 müsse klar werden, wohin der Weg in Sachen Finanzierung der Kindertagesbetreuung gehe. Sie verweist auf den von allen im Rat vertretenen Parteien und Gruppen erarbeiteten Entwurf einer an Land und Landkreis gerichteten Resolution.

Ratsherr Weiß wünscht sich einen Kostenausgleich auch für die in der Gemeinde Algermissen geltenden, teilweise höheren Standards. Er sieht die Kostenfreiheit für Eltern in Kindertagesstätten kritisch.

Ratsherr Preissner verweist auf das der Gemeinde Algermissen verliehene Siegel der Kinderfreundlichkeit und hebt die durch die Kindertagesbetreuung mögliche bessere Erwerbstätigkeit von Frauen hervor.

Er empfiehlt, die Zuschüsse des Landkreises Hildesheim für die Kindertagesbetreuung ausschließlich an der Kinderbetreuung zu orientieren. Auch er wünscht sich eine Lösung bis Mitte des Jahres, die mehrere Jahre tragen müsse.

Ratsherr Gerhardy erklärt, dass er bei der Abstimmung über den vorgelegten Haushaltsplanentwurf „Bauchschmerzen“ wegen des hohen Defizits habe.

Zur Lösung des Problems der Finanzierung der Kindertagesbetreuung hält er eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis für wichtig, um vom Land Niedersachsen mehr Geld zu bekommen. Die Ratsherren Hennies und Leder verweisen darauf, dass die Problematik der Unterfinanzierung der Kindertagesstätten seit längerem bekannt sei.

Nach weiterer Aussprache wird zunächst über die dem Protokoll als Anlage beigefügte Resolution abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Anschließend erläutert Bürgermeister Moegerle die dem Protokoll als Anlage beigefügte Übersicht über Anträge zum Entwurf des Haushaltsplans 2018.

Es wird über den Antrag der CDU-Fraktion zur Bereitstellung von 20.000 Euro für Mobiliar für den Klugschen Saal in Bledeln abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Zum Antrag der Gruppe BÜNDNIS zur Straßenbeleuchtung auf der Kreisstraße zwischen Einmündung Am Mühlenfeld und dem Grundstück Oppermann verweist Bürgermeister Moegerle darauf, dass der Bereich außerhalb der Ortsdurchfahrt liege und deshalb der Landkreis Hildesheim zuständig sei.

Einstimmig wird beschlossen, dass die Gemeinde Algermissen an den Landkreis Hildesheim mit dem Wunsch der Verbesserung der Straßenbeleuchtung herantritt.

Zum Antrag der Gruppe BÜNDNIS zum Spielplatz Hühnerwinkel erklärt Bürgermeister Moegerle, dass es zur Spielplatzsituation in der Ortschaft Bledeln eine Kinder- und Jugendbeteiligung im Frühjahr 2018 geben werde.

Anschließend beschließt der Rat der Gemeinde Algermissen als Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2018:

Der Verlängerung der Kindertagesstättenvereinbarung mit dem Landkreis Hildesheim wird unter Würdigung der Gesamtumstände (Erhöhung der Zahlung durch den Landkreis Hildesheim um insgesamt 6 Mio. Euro an alle Kommunen) trotz der Tatsache, dass die Gemeinde damit 2018 erstmals seit vielen Jahren ein Haushaltsdefizit von rund 1.000.000€ produziert, grundsätzlich unter nachstehenden Voraussetzungen zugestimmt:

1. Eine Verlängerung über das Jahr 2018 hinaus kann es nur dann geben, wenn eine Regelung zustande kommt, die dauerhaft eine auskömmliche Finanzierung der Aufgabe für die Gemeinde Algermissen sicherstellt.
2. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, in den nächsten Monaten neben den Gesprächen über eine neue Vertragsgestaltung auch Gespräche mit dem gesetzlich zuständigen Landkreis Hildesheim über eine Aufgabenrücknahme am 01.01.2019 zu führen um gegebenenfalls eine reibungslose Überleitung von Personal, Einrichtungen und Betreiberverträgen auf den Landkreis Hildesheim zu ermöglichen.
3. Die Gemeinde Algermissen bietet dem Landkreis Hildesheim jede Unterstützung an, um das Land Niedersachsen von einer notwendigen auskömmlichen Finanzierung dieser Bildungsaufgabe zu überzeugen. Auch frühkindliche Bildung ist Bildung und Bildung ist Ländersache.
4. Der Ratsbeschluss der Vorlage 66/2017 vom 17.10.2017, an die Kindertagesstätte „Die kleinen Strolche“ eine zusätzliche Kindergartengruppe und an die Kindertagesstätte „St. Matthäus“ eine Krippengruppe anzubauen, wird zunächst ausgesetzt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Anschließend wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Algermissen für das Haushaltsjahr 2018 wird zusammen mit dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018 - wie sie als Anlage dem Protokoll beigefügt ist – beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 3 Enthaltungen