Auszug - Ausschussbildung (Antrag der SPD-Fraktion)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Ratsherr Preissner erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Er stellt diesen in Zusammenhang mit der ebenfalls beantragten Erstellung einer Feuerwehrbedarfsplanung. Insbesondere seien Vertreter der Feuerwehr in dem beantragten Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten zu beteiligen.
Auf Anfrage von Ratsherrn Weiß erklärt Gemeindebrandmeister Peisker, dass es sich um eine politische Entscheidung handele, zu der es keine Stellungnahme des Gemeindekommandos der Freiwilligen Feuerwehr gebe.
Ratsfrau Seifert erklärt, dass sie verwundert über den Zeitpunkt der Beantragung eines zusätzlichen Ausschusses sei, da die Ausschussbildung einige Wochen zuvor im Dialog mit der SPD-Fraktion erfolgt sei. Bisher habe der Finanzausschuss die Feuerwehrangelegenheiten behandelt. Dies könne weiter so geschehen.
Nach kurzer weiterer Diskussion wird über folgenden Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt:
Beschlussvorschlag:
Es wird ein Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten im Algermissener Gemeinderat gebildet:
Abstimmungsergebnis:
8 JA-Stimmen, 12 NEIN-Stimmen.
Damit ist der Antrag abgelehnt.
