Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Erlass Haushaltssatzung 2017 einschließlich Stellenplan  

Herr Moegerle erläutert die Haushaltssatzung anhand von drei Folien.

Herr Wirries betont, dass von der CDU der Antrag der Feuerwehr zur Erstellung einer Feuerwehrbedarfsplanung unterstützt wird. Herr Preissner verweist auf einen Antrag der SPD mit gleichem Inhalt aus dem Jahr 2015 und beantragt einen zusätzlichen Ausschuss des Gemeinderates. Herr Moegerle weist darauf hin, dass die Ausschussbildung nur vom Gemeinderat beschlossen werden kann und bittet, einen entsprechenden Beschluss zu fassen, ohne die Finanzmittel im Haushalt 2017 vorzusehen, da ansonsten im Haushalt eine Gegenfinanzierung notwendig ist.

Herr Hennies berichtet, dass der Ortsrat Bledeln bereits im Jahr 2015 eine Bestuhlung im Klugschen Saal beantragt hat. Hier wird von Herrn Moegerle darauf hingewiesen, dass die Entscheidung vom Gemeinderat zu treffen ist. Herr Preissner stellt fest, dass im Rahmen eines SPD-Antrages ebenfalls der Bedarf festgestellt wurde.

Frau Bokelmann verliest den Beschlussvorschlag der Vorlage 068/2016:

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Algermissen für das Haushaltsjahr 2017 wird zusammen mit dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 - wie sie als Anlage dem Protokoll beigefügt ist – beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig