Auszug - Bildung der Ausschüsse des Rates a) Feststellung der Anzahl und Bezeichnung der Ausschüsse b) Bestimmung der Anzahl der Ausschusssitze c) Feststellung der Sitzverteilung und Benennung der Ausschussmitglieder d) Zuteilung der Ausschussvorsitze und Benennung der Ausschussvorsitzenden   

Ratsfrau Seifert erklärt, dass aus Sicht der CDU-Fraktion ein weiterer Ausschuss gebildet werden sollte. Sie beantragt, folgende Ausschüsse zu bilden:

Finanzausschuss – zuständig für Finanzen, Wirtschaft, Agrar, Bau und Gemeindeentwicklung

Kinder-, Jugend-, Familien- und Seniorenausschuss

Kultur-, Sport- und Freizeitausschuss

Schulausschuss

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Anschließend beantragt Ratsfrau Seifert den Finanzausschuss mit 9 Ratsmitgliedern und die übrigen Ausschüsse mit 7 Ratsmitgliedern zu besetzen.

Ratsherr Weiß hält Ausschüsse mit 7 Ratsmitgliedern für ausreichend.

Ratsherr Preissner hält den zusätzlich gebildeten Ausschuss für richtig. Auch die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Anzahl von Sitzen trage die SPD-Fraktion mit. Er bedauert, die CDU-Fraktion nicht davon überzeugt haben zu können, im Finanzausschuss den 9. Sitz der SPD zu überlassen.

Es wird über folgenden Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion abgestimmt:

Dem Finanzausschuss gehören 9 Ratsmitglieder an. Den übrigen Ratsausschüssen gehören 7 Ratsmitglieder an.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen.

Allgemeiner Stellvertreter Schmidt erklärt, dass für die Besetzung des 9. Sitzes im Finanzausschuss ein Losentscheid durch die Ratsvorsitzende erforderlich sei, da nach dem Berechnungsverfahren für CDU wie für SPD der gleiche Wert nach dem Komma entstehe.

Das von der Ratsvorsitzenden Ernst gezogene Los fällt auf die SPD. Der 9. Sitz im Finanzausschuss wird an die SPD vergeben.

Herr Weiß und Herr Dierks, die keiner Fraktion angehören, haben das Recht, beratendes Mitglied in einem Ausschuss zu sein. Sie benennen hierfür beide den Finanzausschuss.

Auf Vorschlag der Fraktionen wird die Besetzung der Ratsausschüsse wie folgt festgestellt:

Finanzausschuss

Ratsfrau Bokelmann, CDU

Ratsherr Habermann, CDU

Ratsherr Hennies, CDU

Ratsherr Gerhardy, CDU

Ratsherr Wirries, CDU

Ratsherr Holze, SPD

Ratsherr Preissner, SPD

Ratsfrau Levonen, SPD

Ratsherr Schlemeyer, SPD

Ratsherr Weiß, GRÜNE (beratendes Mitglied)

Ratsherr Dierks (beratendes Mitglied)

Kinder-, Jugend-, Familien- und Seniorenausschuss

Ratsherr Bennardo, CDU

Ratsherr Käsehage, CDU

Ratsfrau Ernst, CDU

Ratsherr Heinemann, CDU

Ratsherr Herbst, SPD

Ratsfrau Hagemann, SPD

Ratsfrau Hennies, SPD

Kultur-, Sport- und Freizeitausschuss

Ratsherr Bennardo, CDU

Ratsherr Käsehage, CDU

Ratsherr Wirries, CDU

Ratsherr Hennies, CDU

Ratsherr Schlemeyer, SPD

Ratsherr Preissner, SPD

Ratsherr Herbst, SPD

Schulausschuss

Ratsherr Leder, CDU

Ratsherr Habermann, CDU

Ratsherr Heinemann, CDU

Ratsherr Wirries, CDU

Ratsfrau Hennies, SPD

Ratsfrau Hagemann, SPD

Ratsherr Holze, SPD

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Daraufhin benennen die Fraktionen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen nach D’Hondt. Danach ergibt sich für die CDU der erste Zugriff, für die SPD der zweite Zugriff und für die CDU der dritte und vierte Zugriff.

Es werden auf Vorschlag der Fraktionen folgende Ausschussvorsitzende festgestellt:

Finanzausschuss

Vorsitzende: Ratsfrau Bokelmann, CDU (Vertreter Ratsherr Habermann, CDU)

Kinder-, Jugend-, Familien- und Seniorenausschuss

Vorsitzender: Ratsherr Herbst, SPD (Vertreterin Ratsfrau Hennies, SPD)

Kultur-, Sport- und Freizeitausschuss

Vorsitzender: Ratsherr Bennardo, CDU (Vertreter: Ratsherr Käsehage, CDU)

Schulausschuss

Vorsitzender: Ratsherr Leder, CDU (Vertreter: Ratsherr Habermann, CDU)

Abstimmungsergebnis: einstimmig.