Auszug - Haushaltssatzung 2023 der Gemeinde Algermissen einschließlich Haushaltsplan, Investitionsprogramm, mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanung, Stellenplan und Haushaltssicherungskonzept 2023  

Die TOPs 7 bis 7.5 werden gemeinsam behandelt.

Allgemeiner Stellvertreter Schmidt führt in die Gesamtthematik ein, zeigt die Perspektiven auf und fordert mehr finanzielle Mittel von übergeordneten Stellen zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Er weist darauf hin, dass Kostensteigerungen im Bereich Energie sowie beim Personal zu erwarten seien, da im Öffentlichen Dienst derzeit Tarifverhandlungen stattfinden würden.

Frau Lindenberg erläutert anhand der dem Protokoll beigefügten Präsentation die Haushaltssatzung 2023. Sie erklärt die eingearbeiteten Veränderungen, die gegenüber dem versendeten Entwurf aktualisiert worden seien und erklärt, dass im Haushaltsjahr 2022 durch Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes eine Summe von 63.000 Euro eingespart werden konnte.

Ratsvorsitzender Gerhardy erklärt die Systematik des Vorgehens bezüglich der Anträge zum Haushalt.

Ratsherr Engelke erkundigt sich bezüglich der Kosten im Bereich Kindertagesbetreuung. Frau Lindenberg erläutert, dass bei den Planungen für das Haushaltsjahr 2023 mit einer Erhöhung des Defizits um 300.000 € gegenüber dem Jahr 2022 gerechnet werde. Diese Annahme basiere auf den bereits vorhandenen und zu erwartenden Tarifabschlüssen.

Ratsherr Zeugner erkundigt sich, ob es bereits konkrete Informationen zu den genannten Neuausweisungen von Gewerbeflächen gebe. Allgemeiner Stellvertreter Schmidt erläutert, dass es sich hierbei bisher nur um Ideen handele, die in die Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes einfließen könnten.

Ratsherr Brinkmann erläutert die Anträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kontext zu Haushalt, Klimaschutz und Energiekrise. Er stellt heraus, dass es möglich sei, zu den Themen „Fahrradbügel“, „Fahrradweg“ sowie „Wärmeplanung“ externe Fördermittel zu beantragen. Außerdem erläutert er die Gründe für den Vorschlag seiner Fraktion, zunächst nur einen – und nicht mehrere – Mähroboter zugleich anzuschaffen.

Ratsherr Rohde benennt strukturelle Probleme bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung und fordert einen größeren finanziellen Einsatz des Landes. Er kündigt Einsparvorschläge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2024 an. Ratsherr Rohde erläutert den Antrag der CDU-Fraktion vom heutigen Tag mit dem Hinweis auf eine Bestandsaufnahme und Priorisierung möglicher Stellplätze für Fahrradbügel. Er weist hier auf eine unterschiedliche Einschätzung bezüglich einer möglichen Förderquote hin. Er erläutert zudem die Positionen der CDU-Fraktion zu den Themen „Wärmeplanung“, „Radwegeplanung“ sowie „Mähroboter“.

Ratsherr Dorner zitiert aus der möglichen Förderrichtlinie, die für das Errichten der Fahrradbügel infrage komme und erklärt, dass bei der Radwegeplanung alle möglichen Optionen geprüft werden sollten. Zudem äußert er sich relativierend zur möglichen Förderung von größeren Maßnahmen durch LEADER, da die Fördersumme nach Abzug der Programmbegleitung durch vier Kommunen zu teilen und über einen mehrjährigen Zeitraum zu betrachten sei.

Ratsherr Schlemeyer legt nahe, bei der Entscheidung zu Fahrradständern und Fahrradwegen dem Votum der Ortsräte zu folgen und bei zur Entwicklung von Fahrradwegen alle Optionen zu prüfen. Ratsherr Schlemeyer schlägt vor, den Antrag der CDU-Fraktion vom heutigen Tag zum Thema „Fahrradständer“ zu erweitern, um die derzeit unklare Förderquote mit einer entsprechenden Formulierung aufzugreifen und Unklarheiten zu bereinigen. Der Antrag wird erweitert um den Satz: „Zur Gegenfinanzierung stellt die Verwaltung einen Förderantrag auf die höchstmögliche Fördersumme.“

Ratsherr Käsehage äußert sich zum Thema „Fahrradbügel“ und sieht eine Bedarfsermittlung sowie eine anschließende Priorisierung als wichtig an.

Ratsherr Engelke nennt zum Thema „Fahrradbügel“ eine Bedarfsermittlung sowie eine anschließende Priorisierung als wichtige Voraussetzungen.

Die Beschlüsse für die Tagesordnungspunkte 7.1 bis 7.5 wurden nach Aussprache gefasst und sind wie nachfolgend, entsprechend der Tagesordnung, dokumentiert:

Es wurde weiterhin über den Änderungsantrag zum Haushalt der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN abgestimmt: Reduktion der Summe der Investitionsmaßnahme 36500072301 – Erwerb Mähroboter von 35.000 Euro auf 5.000 Euro.

Abstimmungsergebnis: acht Ja-Stimmen, neun Enthaltungen.

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Algermissen für das Haushaltsjahr 2023 wird zusammen mit dem Investitionsprogramm, dem Stellenplan und dem Haushaltssicherungskonzept in der Form und Fassung beschlossen, wie sie dieser Vorlage beigefügt ist. Außerdem werden die in der heutigen Ratssitzung zusätzlich vorgelegten Anträge beschlossenen. Die Vorlagen 095/2022-2 und 095/2022-3 werden zuzüglich der in der heutigen Ratssitzung zusätzlich beschlossenen Anträge beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen.