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Auszug - Verpflichtung der Ratsmitglieder und Pflichtenbelehrung  

Sitzung des Rates der Gemeinde Algermissen
TOP: Ö 2
Gremium: Rat der Gemeinde Algermissen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 04.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Gaststätte Weiterer, Algermissen, Marktstraße 13
Ort:
 
Wortprotokoll

Bürgermeister Moegerle gratuliert allen gewählten Ratsmitgliedern und appelliert an sie, bei ihrer Tätigkeit das „Ganze“ zu sehen. Anschließend weist Bürgermeister Moegerle die Ratsmitglieder auf die ihnen nach dem NKomVG obliegenden Pflichten hin. Die Regelungen der §§ 40-42 NKomVG werden allen Ratsmitgliedern übergeben. Weiter weist Bürgermeister Moegerle auf die Schadenersatzpflicht bei Pflichtverletzungen sowie auf die strafrechtliche Verfolgung von Bestechung und Vorteilsgewährung hin. Abschließend nimmt er die förmliche Verpflichtung der Ratsmitglieder vor.

 


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