Auszug - Endgültiger Mietvertrag sOfA
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Moegerle weist zunächst darauf hin, dass es sich bei dem vorliegenden Vertrag um den Abschluss eines langen Weges zu einer endgültigen vertraglichen Regelung handelt. Der erste Mietvertrag wurde abgeschlossen, als das Gebäude noch in der Planung war, mit dem Hinweis, dass nach Abrechnung der Gesamtmaßnahme ein neuer Mietvertrag abzuschließen ist. Bei den Baumaßnahmen handelt es sich aus seiner Sicht um eine „Punktlandung“, da eine Überschreitung bei Baukosten von 4 Millionen € um 8.000€ für Ihn als solches zu bezeichnen ist. Die Miete verringert sich im Vergleich zum ersten Vertrag um monatlich 600 €. Eine kommunalaufsichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich, da sich die Miete verringert.
Herr Habermann verliest den Beschlussvorschlag der Vorlage 054/2020.
Beschlussvorschlag:
Der Mietvertrag für das Familien- und Generationszentrum mit Kindertagesstätte in Algermissen, Jahnstraße 8, wird, wie der Vorlage 054/2020 beigefügt, beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
