Vorlage - 068/2021  

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeinde Algermissen befürwortet eine Fortführung der erfolgreichen regionalen Zusammenarbeit der bisherigen lLEK-Börderegion sowie die kommende Partizipation an den Fördermöglichkeiten ländlicher Regionalentwicklung innerhalb des LEADER-Ansatzes in der EU-Förderperiode 2023 – 2027. Die Gemeinde Algermissen beteiligt sich an einer Bewerbung mit gemeinsamem Wettbewerbsbeitrag (Erstellung eines Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK)) als regionale Ausrichtung für die entsprechende EU-Förderperiode.
2. Die potenziellen Kosten für die Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes (REK) gemäß den Vorgaben des Landes sollen nach dem bewährten Kooperationsprinzip der auslaufenden Förderperiode zwischen den beteiligten kommunalen Partnern aufgeteilt werden. Eine Finanzierung der beteiligten Kommunen zu gleichen Anteilen wird angestrebt. Konkretisierungen sind im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung zu treffen.
3. Die Trägerschaft einer regionalen Bewerbung um Anerkennung als ländliche Entwicklungsregion soll auf der Grundlage ihrer Verfahrenserfahrung die Stadt Sehnde übernehmen.
4. Diese Beschlüsse werden vorbehaltlich entsprechender Beschlüsse der anderen kommunalen Partner, sowie den aktuellen Informationen und Rahmenbedingungen durch das Land Niedersachsen getroffen. Über die Aktualisierungen sind die politischen Gremien zu informieren.
5. Entsprechende Verwaltungsvereinbarungen zu diesen Beschlüssen sind abzuschließen.

Begründung:

Derzeit werden auf EU-‚ Bundes- und Landesebene die Weichen für die ländliche Entwicklung in den nächsten Jahren im Rahmen der neuen EU-Förderperiode 2023 - 2027 gestellt. Aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen auf EU-Ebene wird die neue Förderperiode erst in 2023 starten können. Für den Übergangszeitraum von zwei Jahren wird der derzeitige GAP-Rahmen durch eine Übergangs-verordnung fortgesetzt. Die neue Bezeichnung lautet somit Förderperiode 2023-2027 und erstreckt sich über 5 statt der üblichen 7 Jahre.

Das Ministerium für Landwirtschaft beabsichtigt für die nächste Förderperiode den LEADER-Ansatz in Niedersachsen flächendeckend anzubieten. Das bisherige parallel bestehende Angebot der Förderung eines ILE-Regionalmanagement soll dabei aufgegeben werden.

Die Mitglieder der Lenkungsgruppe der lLEK-Börderegion waren sich vor diesem Hintergrund über die sehr positive Zusammenarbeit und erfolgreiche Umsetzung des ILEKS einstimmig einig. Nun gilt es, die Kooperation in der kommenden Förderperiode fortzuführen und die Zusammenarbeit mithilfe des LEADER- Ansatzes zu intensivieren.

Im künftigen Wettbewerb um Fördermittel sind die Regionen wieder aufgefordert, die Neuaufstellung/Fortschreibung der Regionalen Entwicklungskonzepte durchzuführen und sich damit um die Anerkennung als LEADER-Region zu bewerben. Vorbereitend müssen die Kommunen nunmehr die entsprechenden Haushaltsmittel einstellen und die notwendigen politischen Beschlüsse zur Fortführung und Finanzierung der interkommunalen Kooperation fassen sowie eine aktualisierte Verwaltungsvereinbarung abschließen.

Der LEADER-Ansatz ist ein langjährig bewährter und erfolgreicher, kooperativer Ansatz der EU-Strukturförderung. Hierfür stellen sich die Regionen mit ihren partizipativ erarbeiteten Konzepten für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums mit einer entsprechenden Strategie auf. Ein belastbares Netzwerk handelnder Akteure sowie ein festes regionales Fördermittelbudget zeichnen den LEADER-Ansatz aus.

In der EU-Förderperiode 2014 - 2020 hat die ILEK-Börderegion von der Förderung ländlicher Regionalentwicklung profitiert. Sowohl bei der Akquise von Fördermitteln als auch bei der Schaffung nachhaltiger Entwicklungsstrukturen wurden die verfügbaren Instrumente mit hoher Effizienz und großer Breitenwirkung in der Fläche genutzt. Die ILEK-Börderegion steht für Kooperationsfähigkeit und wegweisende Zukunftsgestaltung. Dem Leitmotto der Region "Gemeinsam stark in die Zukunft" wurde in allen gesetzten Entwicklungsschwerpunkten und Handlungsfeldern Rechnung getragen und es konnten wichtige Entwicklungsprozesse angestoßen werden. Diese guten Grundlagen müssen genutzt werden, um die ländliche Regionalentwicklung weiterhin erfolgreich fortzusetzen.

Die ILEK-Börderegion erfüllt die Voraussetzungen, die LEADER für diesen Weg der Zukunftsgestaltung anbietet. Denn in der Region sind in den letzten Jahren hoch erfolgreiche Partnerschaften zwischen privaten und öffentlichen Akteuren, ehrenamtlichen Initiativen, Vereinen, Verbänden, Behörden sowie Akteuren aus den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft entstanden. Auf Grundlage der wirkungsstarken regionalen Netzwerke konnten u.a. zahlreiche Informations- Vernetzungs- und Qualifizierungsangebote in der Region etabliert werden.

Für die neue Förderperiode ab 2023 muss sich die Region neu positionieren und ein neues Entwicklungskonzept erarbeiten bzw. das bestehende fortschreiben, in dem Handlungsschwerpunkte sowie Leitlinien und Projekte künftiger Regionalförderung für den Zeitraum 2023 - 2027 festgelegt werden. Ein moderierter Beteiligungsprozess wird hierzu in jedem Fall erforderlich sein, denn für die Kommunen ist es von weitreichender und langfristiger Bedeutung, die erforderlichen Grundlagen zu schaffen und sich im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger gemeinsam um Anerkennung als ländliche Entwicklungsregion zu bewerben.

Gemäß der Information durch das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat die bestehende ILEK Börderegion mit ihrer Strategie weiterhin auch für die Übergangszeit Gültigkeit. Das bestehende Regionalmanagement ist laut Vertrag noch bis Jahresende 2022 für die Region tätig und kann dann entsprechend weitergeführt werden. Angekündigt wurde, dass die neue ELER-Förderperiode voraussichtlich zum 01.01.2023 beginnt. Bis dahin sollten auch die LEADER-Regionen in Niedersachsen ausgewählt worden sein und starten können. Die Rahmenbedingungen, Zeitplan und Finanzen stehen jedoch noch nicht fest. Daher können hierzu auch noch keine verlässlichen Aussagen getroffen werden.

Um dem Land Niedersachsen frühzeitig zu signalisieren, dass die beteiligten Kommunen großes Interesse an einer Weiterführung der Zusammenarbeit und der Anerkennung als LEADER- Region in der neuen Förderperiode 2023 - 2027 haben, wird neben den kommunalen Beschlüssen auch das Votum der lLE-Lenkungsgruppe eingeholt werden.

Sofern es aktuelle Informationen zur neuen Förderperiode und zu der Übergangszeit gibt, werden die entsprechenden Informationen weitergegeben.