Vorlage - 090/2019  

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Algermissen für das Haushaltsjahr 2020 wird zusammen mit dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 in der Form und Fassung beschlossen, wie sie der Vorlage beigefügt ist.

Begründung:

Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge und Aufwendungen

Auf das Anschreiben zum Haushaltsplanentwurf 2020 sowie auf den umfangreichen Vermerk zur Finanzsituation der Gemeinde Algermissen vom 07.11.2019 und die Vermerke zu Nr. 15 und Nr. 19 des Ergebnishaushaltes vom 08.11.2019 wird Bezug genommen.

Im Ergebnishaushalt stehen den ordentlichen Erträgen in Höhe von 15.840.900 € Aufwendungen in Höhe von 15.840.900 € gegenüber. Der Ergebnishaushalt ist somit ausgeglichen.

Aufgrund der sehr schwierigen Finanzlage schlägt die Verwaltung vor, die Hebesätze folgendermaßen zu erhöhen:

Grundsteuer A von 370 v.H. auf 420 v.H.

Grundsteuer B von 375 v.H. auf 420 v.H.

Gewerbesteuer von 380 v.H. auf 410 v.H.

Außerordentliche Erträge sind in Höhe von 2.300 € eingeplant. Es handelt sich hierbei um den Verkauf des alten MTW der Feuerwehr Algermissen. Außerordentliche Aufwendungen sind nicht eingeplant.

Insgesamt steigen die Einnahmen und Ausgaben im Ergebnishaushalt gegenüber dem Vorjahr um 543.600 €.

Die in der Ausgabe geplante Steigerung für aktives Personal beträgt 411.500 €. Grund für die Steigerung ist im Wesentlichen die Ausweitung der Kindertagesbetreuung.

Bei der Kalkulation des Personalaufwandes wurde 2020 ff. eine Tarifsteigerung von 2 % eingeplant.

Im Bereich der Aufwendungen für Sach-und Dienstleistung ist eine Steigerung in Höhe von 319.000 € zu verzeichnen. (siehe Vermerk vom 08.11.2019)

Finanzhaushalt

Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von insgesamt 15.482.400 € Auszahlungen von 15.047.400 € gegenüber, so dass dieser mit einem Überschuss in Höhe von 435.000 € abschließt. Grund für die Differenz zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt sind u.a. die nicht vorhandenen Abschreibungen im Finanzhaushalt.

Investitionsplan

Ein- und Auszahlungen für Investitionstätigkeit

Der Investitionsplan weist Einzahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von 152.300 € sowie Auszahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von 4.956.500 € aus. Das derzeitige Defizit beträgt somit 4.804.200 €. Die Maßnahmen über 10.000 € sind in der Übersicht der Investitionsmaßnahmen im Einzelnen erläutert.

Finanzierungstätigkeit

Ein- und Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

Die eingeplante Kreditaufnahme 2019 in Höhe von 500.000 € wurde in voller Höhe ausgeschöpft. Für das Haushaltsjahr 2020 ist derzeitig eine Kreditaufnahme in Höhe von 4.804.200 € vorgesehen. Die Tilgung ist mit 260.000 € eingeplant.

Das Haushaltsjahr 2018 schloss mit einem Ist-Bestand in Höhe von 2.086.775,98 € ab. Der Liquiditätsplan mit Datum vom 21.10.2019 prognostiziert einen voraussichtlichen Liquiditätsstand zum 31.12.2019 in Höhe von rd. 350.000 €.

Auf das Anschreiben zum Haushaltsplan sowie auf den umfangreichen Vermerk zur Finanzsituation der Gemeinde Algermissen jeweils vom 07.11.2019 wird verwiesen.

Der Schuldenstand aus Krediten beträgt zum 31.12.2019 475.000 €. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt somit bei 57,49 €.

Anlage/n:

1. Anschreiben zum Haushaltsplanentwurf 2020 vom 07.11.2019
2. Vermerk zum Haushaltsplanentwurf 2020 vom 07.11.2019
3. Entwurf Haushaltssatzung 2020
4. Entwurf Produktplan Ergebnis- und Finanzhaushalt 2020
5. Erläuterungen zum Entwurf Produktplan Ergebnishaushalt 2020
6. Entwurf Investitionsplan 2020
7. Erläuterungen zu Nr. 15 Ergebnishaushalt 2020 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
8. Erläuterungen zu Nr. 19 Ergebnishaushalt 2020 Sonstige ordentliche Aufwendungen
9. Entwurf Stellenplan 2020
10. Wesentliche Produkte gemäß § 4 Abs. 7 KomHKVO
11. Entwurf Teilhaushaltsplan 2020