Vorlage - 010/2024  

Beschlussvorschlag:

Der an den Rat der Gemeinde Algermissen gerichtete Antrag auf Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in der Ortschaft Algermissen, auf dem Grundstück Marktstraße 34, wird zur Vorbereitung in die Fachausschüsse verwiesen.

Begründung:

Am 31.01.2024 wurde der angefügte, an den Rat der Gemeinde Algermissen gerichtete Antrag, anlässlich einer Informationsveranstaltung der ABEG an Bürgermeister Schmidt übergeben. Der Antrag ist unterzeichnet von den Ratsherren Beitzen, Dorner, Ecks, Rack und Schlemeyer.

Für eine Behandlung des Antrages auf der Ratssitzung am 05.02.2024 ist der Antrag nicht fristgerecht (spätestens zwei Wochen vor der Sitzung) eingegangen. (§ 5(1) S.1 der vorläufigen Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Algermissen (GO)). Ein Dringlichkeitsantrag nach § 6 der GO liegt der Verwaltung nicht vor.

Da die nächste Ratssitzung erst für den 12.03. terminiert ist und somit nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages stattfindet, entscheidet der Verwaltungsausschuss  anstelle des Rates über eine Ausschussüberweisung (§ 5 (2) S. 2 der GO). Dem Rat ist in der folgenden Sitzung von einer Überweisung durch den Verwaltungsausschuss Kenntnis zu geben.

Die zu beteiligenden Fachausschüsse sind mit dem Beschluss festzulegen.
 

Anlagen:

Antrag:  Neubau Feuerwehrgerätehaus Algermissen auf dem Grundstück Marktstraße 34