Vorlage - 009/2024  

Beschlussvorschlag:

Der an den Rat der Gemeinde Algermissen gerichtete Antrag auf energetische Sanierung der Gebäudehülle der Turnhalle Lühnde wird zur Vorbereitung in die Fachausschüsse verwiesen.

Begründung:

Am 30.01.2024 wurde der angefügte, an den Rat der Gemeinde Algermissen gerichtete Antrag, per E-Mail an Bürgermeister Schmidt versendet. Der Antrag ist unterzeichnet von den Ratsherren Herbst, Engelke und Brinkmann für die Gruppe S/G/U.

Für eine Behandlung des Antrages auf der Ratssitzung am 05.02.2024 ist der Antrag nicht fristgerecht (spätestens zwei Wochen vor der Sitzung) eingegangen. (§ 5(1) S.1 der vorläufigen Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Algermissen (GO)). Ein Dringlichkeitsantrag nach § 6 der GO liegt der Verwaltung nicht vor.

Da die nächste Ratssitzung erst für den 12.03. terminiert ist und somit nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages stattfindet, entscheidet der Verwaltungsausschuss anstelle des Rates über eine Ausschussüberweisung (§ 5 (2) S. 2 der GO). Dem Rat ist in der folgenden Sitzung von einer Überweisung durch den Verwaltungsausschuss Kenntnis zu geben.

Die zu beteiligenden Fachausschüsse sind mit dem Beschluss festzulegen.

Hinweise der Verwaltung hinsichtlich der Haushaltsberatungen:

Die entstehenden Mehrkosten könnten aus den Haushaltsmitteln der Investitionsmaßnahme 11109012201 – Nachhaltigkeit und Klimaschutz gedeckt werden. Eine Veränderung der Planansätze des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2024 ist daher entbehrlich.

Anlagen:

Antrag:  Energetische Sanierung der Gebäudehülle der Turnhalle Lühnde