Vorlage - 086/2023  

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Algermissen für das Jahr 2024 wird zusammen mit dem Investitionsprogramm, dem Stellenplan und dem Haushaltssicherungskonzept in der Fassung beschlossen, wie sie dieser Vorlage beigefügt ist.

Begründung:

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf schließt im Ergebnishaushalt mit einem Defizit in Höhe von 3.969.500 € ab.

Summe der ordentlichen Erträge:  17.873.400 €

Summe der ordentlichen Aufwendungen:    21.842.900 €

Ordentliches Ergebnis:    - 3.969.500 €

Außerordentliche Erträge und Aufwendungen sind nicht veranschlagt.

Neben der Verpflichtung der Aufgabe der Kindertagesbetreuung führen insbesondere äußere und nicht beeinflussbare Faktoren zu dem Defizit. Zu diesen Faktoren zählen insbesondere die Steigerung der Personalkosten infolge des in 2023 geschlossenen Tarifvertrages, die Kostensteigerung im Rahmen der Inflation und der Anstieg der Energiepreise. Außerdem beabsichtigt der Landkreis Hildesheim den Hebesatz für die Kreisumlage um 2%-Punkte zu erhöhen. Dieses entspricht einer Mehrbelastung von rund 200.000 €.

Eine baldige Verbesserung der wirtschaftlichen Situation ist nicht absehbar.

Infolge der zusätzlichen Belastungen des gemeindlichen Haushaltes und den hohen Defiziten in der Haushaltsplanung seit dem Jahr 2021 ist es nicht mehr möglich, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Daher wird vorgeschlagen die Hebesätze für die Grundsteuer A und B um 75%-Punkte auf 495 v.H. zu erhöhen.

Der Finanzhaushalt ist ebenfalls defizitär:

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit: 17.348.100 €

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit:   20.594.600 €

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit:  - 3.246.600 €

Es ist somit nicht möglich die Tilgungsleistungen für Investitionskredite aus den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit zu finanzieren.

Zur Gewährleistung der Liquidität und unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen ist es erforderlich, den Höchstbetrag für Liquiditätskredite (§ 4 der Haushaltssatzung) auf 2.891.000 € festzusetzen.

Eine Finanzierung der Investitionen aus Eigenmitteln ist nicht möglich. Zur Sicherstellung der Finanzierung ist im Haushaltsjahr 2024 eine Kreditaufnahme in Höhe von 3.911.400 € (§ 2 der Haushaltssatzung) vorgesehen.

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit:       465.800 €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit:            4.377.200 €

Saldo aus Investitionstätigkeit:    -3.911.400 €

Detaillierte Angaben zu den einzelnen Haushaltspositionen sind im Vorbericht zum Haushaltsplan dargelegt. Die auf Sachkontenebene aufgearbeiteten Teilhaushaltspläne, wie sie in den vergangenen Jahren vorlegt wurden, sind als zusätzliche Anlage dieser Vorlage beigefügt.

Die defizitäre Haushaltslage der Gemeinde Algermissen macht es weiter notwendig, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzulegen. Mittel- und langfristig soll somit die vollumfängliche Handlungsfähigkeit wiederhergestellt werden. Das HSK ist Bestandteil des Haushaltsplanes.

Das HSK für das Jahr 2024 wurde um folgende Einzelmaßnahmen ergänzt:

• Einstellung der Zuwendung für Mehrlingsgeburten (lfd. Nr. 44)
• Hebesatzerhöhung Grundsteuer A (lfd. Nr. 45)
• Hebesatzerhöhung Grundsteuer B (lfd. Nr. 46)
• Pauschale Aufwandsreduzierung Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen (lfd. Nr. 47)
• Pauschale Aufwandsreduzierung Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (lfd. Nr. 48)
• Pauschale Aufwandsreduzierung Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände (lfd. Nr. 49)
• Pauschale Aufwandsreduzierung Budget der Grundschule Algermissen (lfd. Nr. 50)
• Pauschale Aufwandsreduzierung Budget der Grundschule Lühnde (lfd. Nr. 51)
• Pauschale Aufwandsreduzierung Budget des Familien- und Generationenzentrums (lfd. Nr. 52)
• Pauschale Aufwandsreduzierung Budget Kita Die Kleinen Strolche (lfd. Nr. 53)
• Pauschale Aufwandsreduzierung Budget Kita Querks (lfd. Nr. 54)
• Pauschale Aufwandsreduzierung Budget Kita Villa Regenbogen (lfd. Nr. 55)
• Pauschale Aufwandsreduzierung Budget Hort Fruchtbande (lfd. Nr. 56)
• Pauschale Aufwandsreduzierung Budget Hort Sonnenschein (lfd. Nr. 57)
• Pauschale Aufwandsreduzierung Budget Kita sOfA (lfd. Nr. 58)

Die pauschale Aufwandsreduzierung ist in den Kontenbereichen bzw. Budgets mit zehn Prozent vorgesehen. Eine Reduzierung der betroffenen Haushaltsansätze erfolgt nicht. Ziel der Sicherungsmaßnahmen ist die Einsparung der Haushaltsmittel.

Der Entlastungsbetrag für die neu ausgewiesenen Maßnahmen beträgt insgesamt 391.410 €.

Anlagen:

1. Entwurf Haushaltsplan 2024
2. Erläuterungen zu Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Nr. 15 des Ergebnishaushaltes 2024
3. Erläuterungen zu sonstigen ordentlichen Aufwendungen, Nr. 19 des Ergebnishaushaltes 2024
4. Übersicht über nicht im Haushalt 2024 berücksichtigte Maßnahmen und Projekte
5. Entwurf Teilhaushaltspläne mit Sachkonten 2024