Vorlage - 083/2023
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Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Algermissen stellt den Antrag auf Beitritt zur GKHi Gesellschaft für kommunale Immobilien mbH.
Das erforderliche Stammkapital in Höhe von 5.000 EUR sowie die Beteiligung am Eigenkapital (Aufgeld) in Höhe von ca. 73.000 EUR werden im Haushaltsplan 2024 bereitgestellt.
Der Gesellschafterbeirat setzt sich entsprechend dem Gesellschaftervertrag zusammen. Für die Verwaltung werden Bürgermeister Frank-Thomas Schmidt und sein Allgemeiner Stellvertreter Markus Peisker benannt.
Daneben sind drei Vertreter /-innen aus dem Rat zu benennen. Die Zuteilung erfolgt gem. § 138 i.V.m. § 71 NKomVG nach Höchstzahlen. Danach hat die Gruppe SPD/Bündnis 90 Die Grünen/Unabhängige zwei Personen und die CDU-Fraktion eine Person zu benennen.
Folgende Ratsmitglieder werden als Beigeordnete für den Beirat benannt:
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Die Gemeinde Algermissen ist mit einem Beitritt der Gemeinde Hohenhameln einverstanden.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die erforderlichen Erklärungen für den Beitritt zur Gesellschaft abzugeben.
Begründung:
Die Gesellschaft GKHi Gesellschaft für kommunale Immobilien mbH (GKHi) wurde 2011 von fünf Kommunen aus dem Landkreis Hildesheim gegründet. In der Zwischenzeit sind sechs weitere Kommunen und der Landkreis Hildesheim der Gesellschaft beigetreten.
Gegenstand der GKHi ist die Errichtung, der Betrieb, die Bewirtschaftung und die Verwertung von Immobilien der Gesellschafter bzw. für die Gesellschafter sowie die Wahrnehmung von Aufgaben aus der Liegenschaftsverwaltung und -bewirtschaftung der Gesellschafter bzw. für ihre Gesellschafter. Zweck der GKHI ist die Entlastung der Gesellschafter von Aufgaben im Bereich des Gebäudemanagements. Die Gesellschaft arbeitet nicht gewinnorientiert. Die Gesellschaft ist so ausgestaltet, dass sie Inhouse-fähig ist und unterliegt dem öffentlichen Vergaberecht.
Bei zukünftigen Gebäudeinvestitionen wird die Gemeinde zu prüfen haben, ob sie selbst als Bauträger auftritt oder ob eine Gesellschaft damit beauftragt wird. Gleiches gilt für Aufgaben aus dem kommunalen Gebäude- und Liegenschaftsmanagement. Aufgrund der derzeitigen Planungen verschiedener Projekte präferiert die Verwaltung einen Beitritt zur GKHi um hierüber gegebenenfalls verschiedene Projekte abzuwickeln. Die GKHi hat bereits mehrere Kindertagesstätten und Feuerwehrhäuser sowie zwei Baubetriebshöfe für ihre Gesellschafter erstellt. Hier werden erhebliche Synergieeffekte und eine Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit gesehen.
Für den Beitritt zur GKHi ist die Einlage eines Stammkapitals in Höhe von 5.000 EUR sowie ein Aufgeld als Beteiligung am inzwischen vorhandenen Eigenkapital der Gesellschaft von ca. 73.000 EUR zu leisten. Diese Zahlen fußen auf dem letzten geprüften Jahresabschluss der Gesellschaft zum 31.12.2022. (Eine genaue Berechnung erfolgt noch durch den für die GKHi bestellten Wirtschaftsprüfer der GdW Revision). Für die Betriebsführung der Gesellschaft sind in der Vergangenheit je Gesellschafter jährliche Kosten von ca. 4.000 EUR zu zahlen gewesen. Die Gesellschafter haben in Ihrer letzten Versammlung jedoch beschlossen, dass die Gesellschaft diese Kosten in Zukunft aus eigenen Mitteln bestreiten kann und soll.
Für jeden beitretenden Gesellschafter wird ein Beirat gebildet. Die Kommunen sind im Beirat mit jeweils fünf Mitgliedern vertreten. Mitglieder eines Gesellschafter-Beirats sind der jeweilige Bürgermeister als Vorsitzender, ein Mitglied der Verwaltung sowie drei durch den Rat zu bestimmende Ratsmitglieder als Beigeordnete.
Für den Beitritt der Gemeinde Algermissen als weitere Gesellschafterin ist die Zustimmung der Räte aller Gesellschafter der GKHi erforderlich.
Die Gemeinde Hohenhameln hat ebenfalls Interesse an einem Beitritt bekundet.
