Auszug - Erlass Haushaltssatzung 2016 einschließlich Stellenplan  

Die Tagesordnungspunkte 26 und 27 werden zusammen behandelt.

Frau Hacker erläutert die Beschlussvorlagen 86 und 87 anhand der dem Protokoll beigefügten Präsentation.

Bürgermeister Moegerle ergänzt, dass Ausgaben, die durch die derzeitige Flüchtlingssituation auf die Gemeinde Algermissen zukommen werden, nicht berücksichtigt werden konnten.

Ratsfrau Seifert zeigt sich erfreut, dass der vorgelegte Haushaltsplanentwurf wieder ausgeglichen sei, keine Kreditaufnahme vorsehe und auch keine Steuererhöhungen eingeplant seien.

Erfreulich sei, dass die Anträge der Fraktionen eingearbeitet seien. Sie nennt die Wünsche der Freiwilligen Feuerwehr, die wie immer nicht überzogen seien.

Außerdem weist sie auf die Anträge der CDU-Fraktion hin:

Erneuerung des Eingangsbereichs der Grundschule Lühnde, Flachdachsanierung und Anbau eines Abstellraumes Gymnastikhalle Bledeln, Anschaffung von zwei mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen.

Außerdem erklärt sie sich mit einer Ausweitung des Personals, wie vorgeschlagen, einverstanden, da die gefassten Beschlüsse im Bereich Kinder – Jugend- Familie sonst nicht umgesetzt werden könnten.

Ratsherr Preissner weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion den Antrag gestellt habe, das entsprechende Personal im Bereich Kinder – Jugend – Familie bereitzustellen. Er hält die von der Feuerwehr gewünschten Beschaffungen für notwendig. Außerdem sieht er das Erfordernis einer Feuerwehrbedarfsplanung in der Zukunft.

Abschließend werden folgende Beschlüsse gefasst:

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Algermissen für das Haushaltsjahr 2016 wird zusammen mit dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 - wie sie als Anlage dem Protokoll beigefügt ist – beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig