Auszug - Investitionsprogramm und Finanzplan 2014 bis 2018  

Diese beiden Tagesordnungspunkte werden zusammen behandelt.

Frau Hacker erläutert ausführlich anhand einer Power-Point-Präsentation, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist, die Beschlussvorlagen 81 / 14 und 82 / 14.

Bürgermeister Moegerle weist ergänzend dazu darauf hin, dass die vorbereitenden Gremien einen Hebesatz für die Grundsteuer A von 370 Punkten vorgeschlagen hätten. Außerdem weist er darauf hin, dass nach heutiger Auskunft des Amtes für regionale Landentwicklung keine Dorferneuerungsmittel für die Dorferneuerungsmaßnahme Marktstraße zur Verfügung stünden und diese Maßnahme daher nicht durchgeführt werden könne. Möglicherweise könnten aus Mittelrückläufen noch Mittel für die Umgestaltung des Platzes hinter dem Rathaus eingehen.

Ratsfrau Seifert weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion die Erhöhung der verschiedenen Einnahmearten schwerfalle, man jedoch nicht darum herum komme. Man schlage vor, die Einnahmen moderat und großflächig über den gesamten Gemeindehaushalt zu erhöhen. Sie verweist auf den Unsicherheitsfaktor Kreisumlage. Die Kinderbetreuung in der Gemeinde Algermissen sei sehr wichtig, aber auch hier müsse es eine Erhöhung geben, die am Anfang des kommenden Jahres ausführlich diskutiert werden müsse.

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion solle die Grundsteuer A nicht auf 375 Punkte sondern auf 370 Punkte steigen, da die CDU-Fraktion den von der Verwaltung vorgeschlagenen Anstieg für zu heftig befinde.

Ratsherr Preissner zeigt sich erfreut, dass wiederum keine Kredite aufgenommen werden müssten. Dies sei als reiner Wohnstandort vielleicht leichter als es für andere Kommunen wäre.

Er bedauert, dass der Verwaltungsausschuss die Erhöhung der Grundsteuer A auf lediglich 370 Punkte empfohlen habe. Bereits im Jahr 2006 habe die SPD-Fraktion vorgeschlagen beide Grundsteuerhebesätze in gleicher Höhe festzusetzen. Die jetzt von der CDU-Fraktion eingebrachte Verringerung gegenüber dem Verwaltungsvorschlag hält er für Symbolik. Die CDU-Fraktion sei aus seiner Sicht jedoch auf dem richtigen Weg.

Markenkern der Gemeinde Algermissen sind Kinder, d.h. man müsse bei der Erhöhung genau aufpassen aber auch die Qualität im Auge haben.

Die SPD-Fraktion sei mit fast allen Punkten einverstanden, aber sie könne die Erhöhung der Grundsteuer A auf lediglich 370 Punkte nicht mittragen. Dennoch werde sie dem Gesamthaushalt zustimmen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung wird in der Form und Fassung beschlossen, wie sie der Haushaltssatzung beiliegt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig