Auszug - Bebauungsplan Nr. 29 "Speicherstraße III" mit Teilplanaufhebung B-Pläne Nr. 24 "Speicherstraße" und Nr. 25 "Speicherstraße II", Satzungsbeschluss  

Die Planverfahren werden von Herrn Voges ausführlich erläutert, insbesondere wird von ihm auf die Kompensation mit der überschüssigen Ausgleichsfläche an der ehem. Ziegelei hingewiesen.

Herr Wirries erläutert den CDU-Antrag vom 02.10.2014, insbesondere berichtet er über ein Gespräch mit Anliegern. Aufgrund deren Forderungen sei externe Hilfe notwendig, Maßnahmen sollen durch die Verkehrskommission geprüft werden. In diesem Rahmen sind ebenfalls Maßnahmen für die Neue Straße angedacht. Insgesamt ist auch eine Entlastungstraße parallel zur Rehrstraße zu prüfen.

Herr Moegerle weist darauf hin, dass die Verkehrsuntersuchung von Herrn Zacharias bei Allris zur Verfügung steht. Die entsprechenden Angebote wurden bei Herrn Zacharias abgefordert.

Herr Espenhain schlägt vor, die Messungen auf den Bereich Hottelner Straße zu erweitern. Aus seiner Sicht ist die Prüfung einer Enlastungstraße und ggf. gleichzeitiger Schließung der Speicherstraße zwischen Rehrstraße und Ortsausgang zu prüfen. Aus seiner Sicht sollten auch die verursachenden Firmen finanziell beteiligt werden.

Aus Sicht von Herrn Leder sollten langfristig ggf. alle Flächen zwischen Ortsausgang und Gewerbestandort mit einbezogen werden.

Herr Rohde verliest den Beschlussvorschlag der Vorlage 64 / 14:

Der Bebauungsplan Nr. 29 „Speicherstraße III“ mit Teilplanaufhebung der Bebauungspläne Nr. 24 „Speicherstraße“ und Nr. 25 „Speicherstraße II“ wird gem. der §§ 1 und 2 Abs. 1 sowie § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und der §§ 10 und 58 Abs. 2 Nr. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) jeweils in der derzeit gültigen Fassung einschließlich der Begründung (mit Umweltbericht) beschlossen.

Die anlässlich der öffentlichen Auslegung vorgetragenen Bedenken und Anregungen werden, wie der Vorlage 64 / 2014 beigefügt, abgewogen.

Nur Gemeinderat: Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungen vorgebrachten Bedenken und Anregungen werden, wie der Vorlage 40/ 2014 beigefügt, abgewogen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig