Auszug - Erlass Haushaltssatzung 2014 einschließlich Stellenplan  

Die Tagesordnungspunkte 13, 14 und 15 werden zusammen beraten.

Frau Hacker erläutert anhand mehrerer Grafiken die Beschlussvorlagen 75 und 77. Die Grafiken sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Ergänzend dazu weist Bürgermeister Moegerle darauf hin, dass die Möglichkeiten der Gemeinde durch einen sehr hohen Anteil fixer Ausgaben sehr eingeschränkt seien. Neben den Personalkosten, die zum erheblichen Teil im Bereich der Kinderbetreuung anfallen, seien die Transferleistungen (hier insbesondere die Kreisumlage) zu nennen. Es seien keine Steuererhöhungen und auch keine Kredite vorgesehen. Das Ziel sei die Schuldenfreiheit der Gemeinde Algermissen am Ende des Jahres 2014.

Ratsfrau Seifert verweist darauf, dass sämtliche vorliegenden Anträge in den Haushaltsplan eingearbeitet seien, dies seien z.B. die Dorferneuerungsmaßnahmen für die Marktstraße und den Parkplatz hinter den Rathaus, die Dorfplatzgestaltung in Groß Lobke, die Bestuhlung des Hermann-Busche-Hauses, die Anträge der Freiwilligen Feuerwehr. All dies sei ohne Kreditaufnahmen mit einem ausgeglichenen Haushalt möglich. Die CDU-Fraktion sei mit dem vorgelegten Planentwurf sehr zufrieden und werde ihm zustimmen.

Dennoch gibt sie zu bedenken, dass es möglicherweise nicht immer so bleiben werde. Die Belastungen für die Kindertagesbetreuung beliefen sich inzwischen auf über 1 Mio €, wobei die Gemeinde Algermissen als besonders familienfreundliche Gemeinde einen höheren Standard als andere vergleichbare Kommunen anwende.

Ratsherr Preissner verweist auch noch einmal darauf, dass sämtliche Anträge, egal von wem, eingeflossen seien. Dies sei sehr zufriedenstellend. Die Investitionen für Kinder und Jugendliche seien wichtig, die Kostenentwicklung in diesem Bereich müsse man über alle staatlichen Ebenen beobachten. Die SPD-Fraktion werde dem vorgelegten Planentwurf zustimmen.

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Algermissen für das Haushaltsjahr 2014 wird zusammen mit dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2014 beschlossen, wie sie der Vorlage 75 / 13 als Anlage beigefügt ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig