Auszug - 19. Änderung F-Plan zum B-Plan Nr. 10 "Wischhofacker II" Satzungsbeschluss  

Herr Voges erläutert ausführlich die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 15, 16 und 17. Zunächst wird von ihm darauf hingewiesen, dass es sich bei der Änderung des Flächennutzungsplanes um die sogenannte Grundlagenplanung der Gemeinde handelt. Im Erschließungsvertrag regeln die Beteiligten die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne von Kanäle, Regenrückhaltebecken, Straßenbau, aber auch die Errichtung der Ausgleichsfläche, bis hin zu Übertragung der öffentlichen Flächen an die Gemeinde Algermissen bzw. dem Wasserverbandes Peine.

Im Rahmen der Erläuterung zu der Aufstellung des Bebauungsplanes wird von Herrn Voges zunächst der bisherige zeitliche Ablauf erläutert. Insbesondere wird von ihm darauf hingewiesen, dass aufgrund der zeitweilig fehlenden Lösung zur Ausgleichsfläche das Planverfahren sich ein wenig verzögert hat. Aufgrund von vorgebrachten Bedenken und Anregungen wurde im Anschluss an die öffentliche Auslegung noch einmal ein eingeschränkter Beteiligungsschritt vorgenommen, um die Firsthöhe von 8 auf 9 m zu erhöhen. Zur Abwägung wird auf die notwendige denkmalrechtliche Genehmigung hingewiesen.

Auf Nachfrage von Herrn Herbst erläutert Herr Voges, dass die Ausgleichsfläche von der ABEG bereits erworben wurde. Die Detailabsprache mit der Stadt Sehnde erfolgt später. Herr Wirries äußert Bedenken gegen die nun vorgesehene Firsthöhe von 9 m. Aus seiner Sicht ist diese zu hoch gewählt.

Herr Rohde lässt über den Beschlussvorschlag der Vorlage 82 / 13 abstimmen:

Die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und des § 58 Abs. 2 Nr. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) jeweils in der derzeit gültigen Fassung einschließlich der Begründung (mit Umweltbericht) beschlossen (Feststellungsbeschluss).

Die anlässlich der öffentlichen Auslegung vorgetragenen Bedenken und Anregungen werden, wie der Vorlage 82 / 13 beigefügt, abgewogen.

Der Bürgermeister wird beauftragt die Genehmigung der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes beim Landkreis Hildesheim zu beantragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig