Auszug - Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindestagesbetreuung für die Jahre 2014/2015 mit dem Landkreis Hildesheim  

Bürgermeister Moegerle erläutert anhand mehrerer Folien die Beschlussvorlage 80 / 13. Wichtigster Satz in der Vorlage sei, dass die Aufgabe Kindertagesbetreuung eine originäre Aufgabe des Landkreises Hildesheim sei. Der Landkreis Hildesheim beteilige sich nunmehr in einem höheren Maße als bisher. Eine weitere Entlastung der Gemeinden sei in der Zukunft jedoch notwendig.

Ratsfrau Seifert erklärt, dass die Kinder bei der Gemeinde Algermissen gut aufgehoben seien, dennoch handele es sich originär um eine Aufgabe des Landkreises Hildesheim. Sie stellt die Frage was passieren würde, wenn die Gemeinde Algermissen die Aufgabe abgeben würde.

Bürgermeister Moegerle erwidert, dies sei juristisch noch aufzuarbeiten. Er erklärt, dass die Situation in den Gemeinden des Landkreises Hildesheim sehr unterschiedlich sei. Der Landkreis Hildesheim könnte die Aufgabe natürlich auch selbst erfüllen, würde sich die notwendigen Mittel allerdings von den Gemeinden holen.

Wegen der unterdurchschnittlichen Steuerkraft könnte dies für die Gemeinde Algermissen sogar günstiger sein. Die gute Ausstattung in den Kindertagesstätten würde der Landkreis sicherlich nicht beibehalten, wodurch ein Standortvorteil entfiele.

Ratsherr Preissner verweist darauf, dass die Gemeinde Algermissen sich einen hohen Gestaltungspielraum erhalte, wenn sie die Aufgabe selber erfülle und dadurch den Standortvorteil sichern könne.

Auch Ratsfrau Seifert erklärt abschließend, dass es gut und richtig sei, dass die Gemeinde Algermissen die Aufgabe erfülle.

Abschließend wird folgender Beschluss gefasst:

Die der Vorlage im Entwurf beigefügte Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindestagesbetreuung wird mit dem Landkreis Hildesheim geschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig