Auszug - Raumordnungsverfahren Hartsalzwerk "Siegfried-Giesen"
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Bürgermeister Moegerle stellt die Beschlussvorlage 54 / 2013 im Detail vor und stellt dabei einen Bezug zu vorangegangenen Informationsveranstaltungen der Firma K + S her. Dabei gibt er die Überlegungen der Firma wider, die dazu geführt haben, dass Hartsalzwerk „Siegfried-Giesen“ wieder in Betrieb nehmen zu wollen. Durch Abbaumaßnahmen sei das Gebiet der Gemeinde Algermissen nicht betroffen, wohl aber durch den Abtransport des Rohstoffes. Dieser soll auf allen drei denkbaren Verkehrswegen (Straße, Schiene, Wasser) erfolgen. Insbesondere der Güterverkehr auf der Schiene führt bei der angedachten Vorzugsvariante zu max. 3 Zugpaaren mehr die täglich die Ortschaft Algermissen queren würden. Die in der Vorlage erarbeiteten Forderungen und Fragen werden von ihm ausführlich vorgestellt und begründet.
Ratsfrau Seifert stimmt der Beschlussvorlage aus Sicht der CDU-Fraktion zu. Sie sieht es als Aufgabe an, keine „Kirchturmpolitik“ zu betreiben, wohl aber die Interessen der Algermissener Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Als am wenigsten belastend sieht sie den Abtransport der Rohstoffe über den Wasserweg an. Insoweit signalisiert sie Zustimmung für den von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag, den Kanalausbau und –anschluss vorrangig in die Stellungnahme aufzunehmen.
Ratsherr Espenhain signalisiert für die SPD-Fraktion ebenfalls Zustimmung, bittet aber die von seiner Fraktion eingebrachte Änderung mit aufzunehmen.
Ratsherr Weiß teilt nicht die Ansicht, dass der Betrieb des Hartsalzwerkes derart positive Auswirkungen auf die Region haben wird, wie sie von den Fraktionen und der Verwaltung dargestellt werden. Insbesondere wird von ihm die durch den Betrieb entstehenden Umweltbelastungen gerügt. Er wird sich daher zu diesem Tagesordnungspunkt enthalten.
In die Beschlussvorlage wird auf Antrag der SPD-Fraktion als Absatz zwei zusätzlich folgender Wortlaut aufgenommen:
„Der Abtransport der Ware ist vorrangig auf dem Wasserweg durch Kanalanschluss und –ausbau sicherzustellen. Die Gemeinde Algermissen fordert daher den baldmöglichsten Ausbau des Stichkanals.“
Unter Einarbeitung dieser Änderung wird sodann folgender Beschluss gefasst:
Die nachstehende Stellungnahme der Gemeinde Algermissen im Raumordnungsverfahren für die geplante Wiedereröffnung des Hartsalzwerkes „Siegfried-Giesen“ wird beschlossen:
Zunächst einmal betont die Gemeinde Algermissen ihre positive Grundeinstellung zur geplanten Wiedereröffnung des Giesener Bergwerkes. Wir sehen darin eine sehr gute wirtschaftliche Entscheidung, deren positive Auswirkungen in vielen Bereichen unserer Region zu spüren sein werden. Der Gemeinderat ist überzeugt davon, dass diese Entscheidung auch die weitere Entwicklung der Gemeinde Algermissen befördern wird.
In den vorgelegten Unterlagen des Raumordnungsverfahrens für die geplante Wiedereröffnung des Hartsalzwerkes „Siegfried-Giesen“ ergeben sich durch die geplante Vorzugsvariante G2b beim Abtransport der Ware über die Schiene zusätzliche Belastungen für die Ortschaft Algermissen. Daher fordert die Gemeinde Algermissen, folgende Punkte mit abzuarbeiten bzw. dem Antragsteller, ggf. in Zusammenarbeit mit dem Netzbetreiber DB Netz, zur Abarbeitung mit aufzugeben:
● | Ein ungleichgewichtiger Abtransport über die Schiene in Richtung Norden wird abgelehnt. Eine gleichmäßige Verteilung der Verkehrsbelastung Richtung Norden und Süden ist notwendig. |
● | Der Abtransport der Ware ist vorrangig auf dem Wasserweg durch Kanalanschluss und –ausbau sicherzustellen. Die Gemeinde Algermissen fordert daher den baldmöglichsten Ausbau des Stichkanals. |
● | Auswirkungen der zusätzlichen Schließzeiten am höhengleichen Bahnübergang der Landesstraße 479 in der Ortsdurchfahrt Algermissen mit einem hohen täglichen Verkehrsaufkommen. Zur Minimierung der Schließzeiten sollte beispielsweise geprüft werden, ob eine Synchronisation des Gütertransportes mit anderen Schließzeiten möglich ist. |
● | Schalltechnisches Gutachten zur zusätzlichen Belastung der Anwohner durch Güterverkehr. Wie ist der IST-Stand? Führt beispielsweise eine Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit zur Reduzierung von Schallemissionen? Ist geplant, vorhandene geräuscharme Fahrzeugtechnologien einzusetzen? |
● | Prüfung der Notwendigkeit von passivem Lärmschutz |
● | Zu welchen Zeiten sind die Güterzugtransporte geplant? Aus Sicht der Gemeinde Algermissen wäre es wichtig, diese nur tagsüber werktäglich zwischen 08.00 und 20.00 Uhr zu Zeiten zu haben, bei denen die Nebenwirkungen (z. B. Rückstau) durch die Schließzeiten des höhengleichen Bahnüberganges auf den Durchgangsverkehr auf der Landesstraße 479 minimiert sind. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung
