Auszug - 3. Änderung B-Plan Nr. 5 "Reihewiesenweg", OT Algermissen, Satzungsbeschluss  

Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 werden gemeinsam behandelt.

Bürgermeister Moegerle verweist zunächst auf die Diskussion im Fachausschuss, insbesondere zu Trauf- und Firsthöhen. Anschließend erläutert Herr Voges die Vorlagen 088/2021 und 089/2021.

Er verweist darauf, dass die vorgeschlagenen Änderungen mit den Betroffenen abgesprochen seien.

Ratsherr Dorner weist darauf hin, dass die Nichtbegrenzung von Gebäudehöhen zu sehr hohen Gebäuden führen könne und empfiehlt dringend den B-Plan anschließend zu überarbeiten.

Ratsherr Brinkmann weist darauf hin, dass er sich bei der Abstimmung enthalten werde. Zukünftig werde die Fraktion der GRÜNEN bei B-Plan-Verfahren deutlicher auf Regelungen zu nachhaltigem und ökologischem Bauen achten.

Die übrigen Fraktionen und die Gruppe signalisieren ihre Zustimmung.

Ratsvorsitzender Gerhardy erklärt, dass man bei den Festlegungen in B-Plänen das Maß zwischen der Freiheit der Bauwilligen und sinnvollen Regelungen finden müsse.

Abschließend werden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Reihewiesenweg“ wird gemäß §§ 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1 sowie § 10 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der §§ 10 und 58 Abs. 2 Nr. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) jeweils in der derzeit geltenden Fassung als Satzung beschlossen.

Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Bedenken und Anregungen werden, wie der Vorlage 088/2021 beigefügt, gem. § 1 Abs. 6 BauGB abgewogen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei drei Enthaltungen.