Auszug - Nachtragshaushaltsplan 2020  

Bürgermeister Moegerle weist auf die angespannte Finanzsituation hin. Man müsse den im Dezember 2019 verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2020 an die Realitäten anpassen.

Frau Lindenberg weist auf den großen Einbruch bei der Gewerbesteuer und erhebliche coronabedingte Mehrkosten für die Gemeinde hin. Das deutliche Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben hat zu einer Haushaltssperre im Mai des Jahres geführt. Der vorgelegte Entwurf des Nachtragshaushalts stelle die aktuelle Finanzsituation dar.

Der Entwurf schließe mit einem Defizit von circa 626.000 € ab, der noch aus Überschüssen aus den Vorjahren gedeckt sei. Die Verwaltung werde mit dem Haushaltsplanentwurf 2021 ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen.

Ratsherr Rohde dankt für die hervorragende Arbeit, bei der Erstellung des Entwurfes. Er weist darauf hin, dass der Gemeindehaushalt ein strukturelles Defizit aufweise und man sämtliche freiwillige Leistungen überprüfen müsse, was auch zu harten Einschnitten führen könne. Die CDU werde dem Entwurf zustimmen.

Ratsherr Preissner erklärte, dass auch die SPD-Fraktion dem Entwurf zustimmen werde. Zur Kinderbetreuung hat es gegenüber dem Landkreis Hildesheim in den Vertragsverhandlungen Verbesserungen gegeben. Hier müsse es jedoch letztlich zu einer auskömmlichen Situation kommen.

Ratsherr Hennies mahnt die Aufstellung der freiwilligen Leistungen nochmals an. Er verweist darauf, dass das Bündnis die nun sich ergebende Haushaltssituation frühzeitig erkannt habe.

Bürgermeister Moegerle erklärt, dass im Rahmen der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes alle Aufgaben durchleuchtet würden. Hausintern werde dies zur Zeit mit erheblichem Aufwand getan. Die Verwaltung wird dem Rat Maßnahmenvorschläge vorlegen.

Ratsherr Dierks verweist darauf, dass er sich bereits im Jahr 2017 bei der Abstimmung zum Haushalt der Stimme enthalten habe und auf die Schieflage hingewiesen habe, auch heute könne er dem Verwaltungsentwurf nicht zustimmen.

Abschließend wird folgender Beschluss gefasst.          

Beschlussvorschlag:

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Algermissen für das Jahr 2020 wird in der Form und Fassung beschlossen, wie sie dieser Vorlage als Anlage beigefügt ist.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen.