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Vorlage - 036/2021  

Betreff: Antrag auf Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung - Zuführung zur Rückstellung im Rahmen des Finanzausgleiches (Kreisumlage)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Ronja Lindenberg
Federführend:Fachbereich II - Finanzen Beteiligt:Bürgermeister
Beratungsfolge:
Finanzausschuss
17.06.2021 
Sitzung des Finanzausschusses      
Verwaltungsausschuss
Rat der Gemeinde Algermissen
24.06.2021 
Sitzung des Rates der Gemeinde Algermissen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Berechnungsbogen zur Ermittlung der Rückstellung im Rahmen des Finanzausgleiches (Kreisumlage) für das Haushaltsjahr 2020

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der überplanmäßigen Aufwendung für die Zuführung zur Rückstellung im Rahmen des Finanzausgleiches (Kreisumlage) in Höhe von 43.588,12 € im Haushaltsjahr 2020 wird zugestimmt.

 

Der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 80.640,00 € für die Inanspruchnahme der Rückstellung im Rahmen des Finanzausgleiches (Kreisumlage) im Haushaltsjahr 2021 wird zugestimmt.

 

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Begründung:

 

Gemäß § 123 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) haben die Kommunen Rückstellungen für Verpflichtungen, die dem Grunde nach zu erwarten, aber deren Höhe und Fälligkeit noch ungewiss sind, zu bilden. Zu diesen Rückstellungen zählen nach § 45 Abs. 1 Kommunalhaushalts- und-kassenverordnung (KomHKVO) unter anderem Aufwendungen in künftigen Haushaltsjahren bei Umlagen nach dem Niedersächsischen Gesetz über den Finanzausgleich, welches die Kreisumlage erfasst.

 

Die Rückstellung ist zu bilden, da im Rahmen der Steuerkraftberechnung, die zugleich Grundlage für die Festsetzung der Kreisumlage ist, ein Zeitraum vom 01.10.19 bis 30.09.20 zugrunde gelegt wird. Dieses Vorgehen führt zu einer zeitlichen Verschiebung der Aufwendungen für die Kreisumlage in das Jahr 2021. Damit diese Aufwendungen jedoch periodengerecht dargestellt werden, ist eine entsprechende Rückstellung im Haushaltsjahr 2020 zu bilden.

 

Die zu bildende Rückstellung beträgt 162.140,00 €. Die vorhandenen Haushaltsmittel reichen nicht aus, so dass die fehlenden Mittel überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden müssen.

 

Die Inanspruchnahme der Rückstellung und damit verbundenen Auszahlung erfolgt in 2021. In diesem Jahr sind für die Auszahlung ebenfalls nicht ausreichend Mittel vorhanden, so dass diese auch überplanmäßig zur Verfügung zu stellen sind. Demgegenüber stehen Einsparungen bei dem Produktkonto der Kreisumlage.

 

 

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Anlagen:

 

Berechnungsbogen zur Ermittlung der Rückstellung im Rahmen des Finanzausgleiches (Kreisumlage) für das Haushaltsjahr 2020

 


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Berechnungsbogen zur Ermittlung der Rückstellung im Rahmen des Finanzausgleiches (Kreisumlage) für das Haushaltsjahr 2020 (272 KB)    

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