Vorlage - 032/2016  

Beschlussvorschlag:  

Für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 31 „sOfA“, OT Algermissen wird gem. § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) der Aufstellungsbeschluss gefasst.

Die Aufstellung ist gem. § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen.

Von den frühzeitigen Beteiligungen wird abgesehen. Die Öffentlichkeit und die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen. Von einer Umweltprüfung wird abgesehen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes ist der Vorlage 032/2016 beigefügt.

Begründung:

Für die in der Anlage dargestellten Planungen im Ortszentrum von Algermissen gibt der Gesetzgeber in § 12 BauGB die Möglichkeit einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan und Durchführungsvertrag zu erstellen. Die wesentliche Ausgestaltung der Flächen wird dann in Ergänzung zum Bebauungsplan in den weiteren Unterlagen geregelt. Diese sind ergänzend zum Satzungsbeschluss durch den Gemeinderat zu beschließen. Im Vergleich zum bisher mehrfach angewendeten Erschließungsvertrag dient dieses Instrument einer weitergehenden Konkretisierung der Planungen bereits zum Satzungsbeschluss.

Zum jetzigen Verfahrensstand werden, außer dem Bebauungsplanentwurf, auch die der Vorlage beigefügten Zeichnungen übersandt. Diese Unterlagen sind die Grundlage für die weiteren noch im Einzelnen zu treffenden Regelungen. In den Unterlagen ist die Errichtung einer Wohnanlage mit nichtstörendem Gewerbe im Erdgeschoss sowie ein Familien- und Generationszentrum mit einer Kindertagesstätte dargestellt.

Anlage/n: