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Beschlussvorschlag:
Die dem Direktor des Amtsgerichts Hildesheim einzureichende Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für die Schöffenwahlperiode 2024 - 2028 wird entsprechend der Anlage beschlossen.
Begründung:
Gemäß § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) stellt die Gemeinde in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen und Ersatzschöffen auf. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder des Rates, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung, erforderlich.
Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter und Beruf sowie sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.
Das Amtsgericht Hildesheim hat um Aufstellung der Liste bis zum 01.07.2023 gebeten. Nach § 36 (4) GVG sind in die Vorschlagslisten des Bezirks des Amtsgerichts mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie als erforderliche Zahl von Schöffen und Ersatzschöffen nach § 43 GVG bestimmt sind. Das Amtsgericht hat mit Schreiben vom 16.12.2022 mitgeteilt, dass dieses für den Bereich der Gemeinde Algermissen mindestens 16 Personen sind.
Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Algermissen wurden mit öffentlicher Bekanntmachung sowie Aufruf im Algermissener Gemeindeboten auf die Möglichkeit hingewiesen, sich als Schöffin oder Schöffe zur Verfügung zu stellen. Weiterhin wurden die Ortsräte und die Ortsvorsteherin gebeten, entsprechend § 94 (1) Ziff. 7 NKomVG Vorschläge zu unterbreiten.
Insgesamt liegen für den Bereich der Gemeinde Algermissen 29 Bewerbungen vor. Die Personen, die sich freiwillig gemeldet haben sowie die anderweitig Vorgeschlagenen sind in der angefügten Liste zusammengeführt.
Anlagen:
Vorschlagsliste Schöffenwahlperiode 2024-2028
Anlagen: | |||||
Nr. | Status | Name | |||
1 | öffentlich | Vorschlagsliste Schöffenwahlperiode 2024-2028 (62 KB) |
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Montag: | 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr |
Dienstag: | Termine nur nach Vereinbarung |
Mittwoch: | 08:30 - 12:00 Uhr |
Donnerstag: | Termine nur nach Vereinbarung |
Freitag: | Termine nur nach Vereinbarung |