Auszug - Tempo 30 km/h Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Algermissen vom 22.02.2021 sowie Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Algermissen vom 08.03.2021  

Ratsfrau Seifert erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Sie verweist auf ein für die Ortschaft Algermissen vorliegendes Gutachten. Nunmehr sei dieses auch für die übrigen Ortschaften umzusetzen. Aus ihrer Sicht gehe es gar nicht mehr um viele Straßen im Gemeindegebiet. Hier sei eine Einheitlichkeit wünschenswert.

Ratsherr Preissner verweist auf den Ergänzungsantrag 1 vom 23.03.2021 der SPD-Fraktion, der sich mit der Geschwindigkeitsregelung auf klassifizierten Straßen beschäftige.

Bürgermeister Moegerle kritisiert Ratsherrn Schlemeyer für seine Äußerungen in sozialen Medien dahingehend, dass die Gemeindeverwaltung das Thema blockieren würde. Diese Aussage sei falsch. Ratsherr Schlemeyer erklärt, dass er froh sei, dass nunmehr alle zusammen das Thema angehen wollten.

Abschließend wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Verkehrskonzept zu erarbeiten und den Ortsräten und den zuständigen Ausschüssen des Rates der Gemeinde Algermissen zur Beratung vorzulegen mit folgenden Eckdaten:

• In der Gemeinde Algermissen gilt auf allen Ortsstraßen Tempo 30.
• Ausgenommen sind ausgewiesene verkehrsberuhigte Bereiche.
• Auf Kreis- und Landesstraßen soll weiterhin Tempo 50 erlaubt sein, es sei denn, es wird zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ein niedrigeres Tempo vorgeschrieben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.