Auszug - Haushaltssatzung 2021 der Gemeinde Algermissen einschließlich Haushaltsplan, Investitionsprogramm, mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanung, Stellenplan und Haushaltssicherungskonzept 2021  

Frau Lindenberg erläutert ausführlich die Beschlussvorlage 009/2021. Sie weist ausdrücklich auf das im Ergebnishaushalt zu erwartende Defizit von 2,7 Millionen Euro hin. Sie erklärt, dass es nicht beabsichtigt sei, die Realsteuer-Hebesätze zu erhöhen. Der größte Teil des Defizits entstehe durch die Wahrnehmung der Aufgabe Kindertagesbetreuung. Wegen des zu erwartenden Defizits sei ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich, mit dem die Wiederherstellung der vollumfänglichen Handlungsfähigkeit erreicht werden müsse.

Bürgermeister Moegerle dankt Frau Lindenberg für die hervorragende Leistung im Bereich der Kämmerei und verweist auf die angespannte Personalsituation in diesem Fachbereich.

Ratsherr Rohde verweist auf die nicht auskömmliche Finanzierung der Kindertagesbetreuung durch den Bund und das Land Niedersachsen. Er wünscht, die Standards zu erhalten, da diese die lebendige Gemeinde ausmachen.

Man müsse sich jedoch alle Produkte ansehen, um möglichst Kosten zu senken und Erträge zu steigern. Dazu könne es auch notwendig sein, schwere Entscheidungen zu treffen. Hier sei die Politik aufgefordert, die richtige Balance zu finden. Die CDU-Fraktion werde dem Verwaltungsentwurf des Haushalts 2021 zustimmen.

Ratsherr Preissner für die SPD-Fraktion signalisiert ebenfalls Zustimmung zu dem Verwaltungsentwurf. Er verweist darauf, dass die SPD-Fraktion großes Interesse am Erhalt der guten Standards für die Kinder habe, man die Kosten aber im Blick haben müsse. Zu den Entscheidungen auf Grundlage des Haushaltssicherungskonzeptes werden Einzelentscheidungen notwendig sein.

Ratsherr Hennies schließt sich für die Gruppe BÜNDNIS seinen Vorrednern an, mahnt aber ausdrücklich an, das Thema Kindertagesbetreuung anzufassen. Die Gruppe BÜNDNIS werde dem Verwaltungsentwurf des Haushalts nicht zustimmen.

Es schließt sich eine längere Diskussion über die Möglichkeiten von Einsparungen an.

Anschließend wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Algermissen für das Haushaltsjahr 2021 wird zusammen mit dem Investitionsprogramm, dem Stellenplan und dem Haushaltssicherungskonzept in der Form und Fassung beschlossen, wie sie der Vorlage 009/2021 beigefügt ist.

Abstimmungsergebnis: 15 JA-Stimmen, 2 NEIN-Stimmen.