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Vorlage - 008/2017  

Betreff: Nebentätigkeiten und öffentliche Ehrenämter des Bürgermeisters
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frank Schmidt
Federführend:Fachbereich I - Zentrale Verwaltung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorbereitung
Rat der Gemeinde Algermissen Entscheidung
03.04.2017 
3. Sitzung des Rates der Gemeinde Algermissen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:  

 

Der Rat der Gemeinde Algermissen bestimmt, dass die in der Beschlussvorlage 008/2017 unter der Ziffer 1 aufgeführten Tätigkeiten von Bürgermeister Wolfgang Moegerle dem Hauptamt zugeordnet werden.

 

Von den in der Vorlage unter Ziffer 2 aufgeführten öffentlichen Ehrenämtern und den unter Ziffer 3 aufgeführten Nebentätigkeiten nimmt der Rat Kenntnis.

 


Begründung:

 

Bürgermeister Moegerle nimmt neben den originären Aufgaben des Hauptverwaltungs-beamten der Gemeinde Algermissen weitere Aufgaben als Vertreter der Gemeinde in verschiedenen Verbänden, Organisationen und Unternehmen wahr. Es ist zu entscheiden, ob diese Tätigkeiten dem Hauptamt als Bürgermeister zuzuordnen sind, oder als öffentliches Ehrenamt oder Nebentätigkeit anzusehen sind.

 

  1. Hauptamt: Ob eine Tätigkeit dem Hauptamt zuzuordnen ist, bestimmt grundsätzlich der Dienstherr, also für den Bürgermeister der Rat. Allerdings hat der Hauptver-waltungsbeamte innerhalb der durch das Kommunalverfassungsrecht gezogenen Grenzen die Befugnis zu bestimmen, welche konkreten Aufgaben mit kommunalem Bezug er in seiner Amtszeit übernimmt und damit zum Teil seines Hauptamts macht.

 

Herr Moegerle gibt hierzu folgende Tätigkeiten an:

 

  1. Mitglied der Gesellschafterversammlung der Algermissener Baulandentwicklungs-gesellschaft (ABEG)
  1. Mitglied der Gesellschafterversammlung der Kreiswohnbau Hildesheim.

 

Mit der Zuordnung dieser Tätigkeiten zum Hauptamt ist die Verpflichtung zur Ablieferung der für diese Tätigkeiten gezahlten Entschädigungen verbunden. Nach Mitteilung von Herrn Moegerle erhält er hierfür keine Entschädigungen.

 

  1. Öffentliche Ehrenämter: Nach § 70 Absatz 4 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) gilt als Nebentätigkeit nicht die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter. Diese sind in § 2 der Niedersächsischen Nebentätigkeitsverordnung (NNVO) aufgezählt. Unter anderem gehören hierzu Tätigkeiten im Verwaltungsrat einer kommunalen oder gemeinsamen kommunalen Anstalt, sowie die ehrenamtliche Tätigkeit in einem kommunalen Spitzenverband. Die Übernahme solcher Ehrenämter ist schriftlich mitzuteilen. Hierzu gibt Herr Moegerle folgende Tätigkeiten an:

 

  1. Vorsitzender des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Kreisverband Hildesheim
  2. Mitglied im Verwaltungsrat der Anstalt öffentlichen Rechts E-Hi-Land.

 

Die hierfür gezahlten Aufwandsentschädigungen unterliegen nicht der Abführungspflicht.

 

  1. Nebentätigkeit gemäß § 70 NBG: Ist die Tätigkeit weder dem Hauptamt noch dem öffentlichen Ehrenamt zuzuordnen, liegt eine Nebentätigkeit vor. Die Nebentätigkeit ist gemäß § 40 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) grundsätzlich anzeigepflichtig.

 

Herr Moegerle gibt hierzu die folgenden Tätigkeiten an:

 

  1. Vorstandsmitglied Wasserverband Peine
  2. Vorstandsmitglied Landschaftsverband Hildesheim
  3. Mitglied im Beirat der Purena GmbH

 

Die hierfür gezahlten Aufwandsentschädigungen unterliegen der Ablieferungsplicht, soweit die jährliche Höchstgrenze nach § 9 Absatz 2 NNVO überschritten wird. Diese Höchstgrenze liegt für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen B1 bis B4 bei 5.400 Euro je Kalenderjahr.

 

Dies ist nach Erklärung von Herrn Moegerle nicht der Fall, so dass eine Ablieferungspflicht nicht entsteht.

 

Diese Beschlussvorlage erfolgt in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Hildesheim.

 


 

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