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Vorlage - 068/2016  

Betreff: Erlass Haushaltssatzung 2017 einschließlich Stellenplan
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Birgit Hacker
Federführend:Fachbereich II - Finanzen   
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Algermissen Entscheidung
19.12.2016 
2. Sitzung des Rates der Gemeinde Algermissen geändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorbereitung
12.12.2016 
1. Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorbereitung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
01. 2017 HPL Entwurf Haushaltssatzung
02. 2017 HPL Entwurf Stellenplan
03. 2017 HPL Entwurf Teilhaushaltsplan
04. 2017 HPL Entwurf Produktplan
05. 2017 HPL Entwurf Produktübersicht

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Algermissen für das Haushaltsjahr 2017 wird zusammen mit dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 - wie sie als Anlage dem Protokoll beigefügt ist – beschlossen.

 


Begründung:

 

Ergebnishaushalt

Im Ergebnishaushalt werden die ordentlichen und die außerordentlichen Erträge und Aufwendungen geplant, die für das Haushaltsjahr anfallen. Dabei kommt es nicht auf den Zeitpunkt ihrer Zahlung an, sondern es ist maßgebend, in welchem Jahr sie Werte- oder Ressourcenverbrauch bzw. Werte- oder Ressourcenzuwachs auslösen. Als außerordentlich bezeichnet der § 59 Nr. 6 Gemeindehaushalts und –kassenverordnung (GemHKVO) die ungewöhnlichen, selten vorkommenden oder periodenfremden Aufwendungen und Erträge, insbesondere Erträge und Aufwendungen aus Vermögensveräußerung sowie Erträge aus der Herabsetzung von Schulden und Rückstellungen, außer bei Abgaben, bei abgabeähnlichen Entgelten, bei allgemeinen Zuweisungen bei außerplanmäßigen Abschreibungen wegen unterlassener Instandhaltung und bei Rückzahlungen.

Alle anderen Erträge und Aufwendungen werden als ordentlich bezeichnet. Der Ergebnishaushalt umfasst sowohl zahlungswirksame (z. B. Mieten) als auch zahlungsunwirksame (z. B. Abschreibungen, Zuführung und Auflösung bei Rückstellungen) Erträge und Aufwendungen und stellt damit den Ressourcenverbrauch (= Aufwendungen) und den Ressourcenzuwachs (= Erträge) dar. Nach dem von der Haushaltsreform angestrebten Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit soll der tatsächliche Ressourcenverbrauch von dem Ressourcenaufkommen im selben Jahr gedeckt werden. Daher schreibt der Gesetzgeber auch vor, dass der Grundsatz des Haushaltsausgleichs sich auf den Ergebnishaushalt bezieht. Die Erträge und Aufwendungen sollen in Planung und Rechnungslegung ausgeglichen sein. Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen und der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen entspricht. Kann dieser Ausgleich nicht erreicht werden, gilt der Haushalt dennoch als ausgeglichen, wenn der Fehlbetrag mit entsprechenden Überschussrücklagen aus der Vergangenheit verrechnet werden kann oder nach der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung die vorgetragenen Fehlbeträge spätestens im zweiten dem Haushaltsjahr folgenden Jahr ausgeglichen werden können. Ergibt sich im Ergebnishaushalt ein Überschuss, muss dieser ausgeglichen werden, indem nach § 15 Abs. 5 und 6 GemHKVO eine Zuführung an Überschussrücklagen in entsprechender Höhe als Aufwand eingeplant wird.

 

Finanzhaushalt

Im Finanzhaushalt werden die Ein- und Auszahlungen veranschlagt, die im Haushaltsjahr voraussichtlich anfallen (unabhängig davon, für welchen Zeitraum sie zu zahlen sind). Daher werden z. B. Beamtenbezüge sowohl im Ergebnishaushalt (als Aufwand) als auch als im Finanzhaushalt (als Auszahlung) veranschlagt. Dabei kann es zu Unterschieden in der Höhe zwischen Aufwand und Auszahlung kommen, wenn Zahlungszeitpunkt und Zahlungsursache in verschiedene Haushaltsjahre fallen. Der Finanzhaushalt wird in drei Bereiche gegliedert:

 

a) Ein- und Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit (ähnelt den Ansätzen im Ergebnishaushalt)

 

b) Ein- und Auszahlungen für Investitionstätigkeit (z. B.: Baukosten, Vermögenserwerb und - verkauf, Erschließungsbeiträge)

 

c) Ein- und Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit (nur Aufnahme und Tilgung von Krediten)

 

Die für die Haushaltsführung erforderlichen Ermächtigungen zur Mittelbewirtschaftung resultieren:

 

a) für die Erträge und Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt

 

b) für die Ein- und Auszahlungen zur laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt aus den dazu entsprechenden Ansätzen für Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt

 

c) für die Ein- und Auszahlungen zur Investitionstätigkeit aus den Ansätzen im Finanzhaushalt

 

d) für die Ein- und Auszahlungen zur Finanzierungstätigkeit aus den Ansätzen im Finanzhaushalt.

 

Der o. g. Grundsatz zum Haushaltsausgleich fordert nicht, dass die Ein- und Auszahlungen

ausgeglichen werden sollen. Stattdessen ist für den Finanzhaushalt vorgeschrieben, dass die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde und besonders die Finanzierung der Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen stets gesichert sein muss.

 

Aufbau des Haushaltsplans

Der Haushalt muss nach § 4 Abs. 1 GemHKVO entsprechend der Verwaltungsorganisation der Gemeinde in Teilhaushalte gegliedert werden. Jeder Teilhaushalt umfasst die Erträge und Aufwendungen (= Teilergebnishaushalt) und die Ein- und Auszahlungen (= Teilfinanzhaushalt) für die ihm zugeordneten Produkte. Die Haushaltsmittel müssen in diesem Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2017 bis einschließlich 2020 geplant werden.

Hinter jeder der „aggregierten Haushaltspositionen“ im Haushaltsplan steht eine Vielzahl von einzelnen Produktkonten mit jeweils einem Haushaltsansatz. Das verbindliche Muster für den Haushaltsplan schreibt die aggregierte Darstellung vor.

 

 

Zum Haushaltsplanentwurf 2017

 

Ergebnishaushalt

 

Im Ergebnishaushalt stehen den ordentlichen Erträgen in Höhe von 12.258.200 € Aufwendungen in Höhe von 12.258.200 € gegenüber. Außerordentliche Erträge sind in Höhe von 500 € eingeplant. Außerordentliche Aufwendungen sind nicht eingeplant. Der Ergebnishaushalt ist somit ausgeglichen.

Insgesamt steigen Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 677.400 €.

 

Grund dafür sind u.a. in der Einnahme geplante Steigerungen des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer um rund 84.000 €. Hier wurden die Orientierungsdaten zugrunde gelegt.

 

Die in der Ausgabe geplante Steigerungen für aktives Personal betragen 640.300 €. Grund dafür sind die tariflich vereinbarten Erhöhungen sowie notwendige Einstellungen im Kindergartenbereich. Bei der Kalkulation des Personalaufwandes wurde 2018 ff. eine Tarifsteigerung von 2 % eingeplant.

 

Im Bereich der Aufwendungen für Sach-und Dienstleistung sind schwerpunktmäßig die Miete in der neuen kommunalen KITA sOfa in Höhe von 50.000 € für anteilig 2017 sowie ab 2018 ff. 120.000 € zu nennen: Des Weiteren schlägt die Miete für das neue Familien- und Generationenzentrum in Höhe von in Höhe von 58.000 € für anteilig 2017 sowie ab 2018 ff. mit 120.000 € zu Buche.

 

 

Finanzhaushalt

 

Im Finanzhaushalt stehen insgesamt Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von insgesamt 11.921.400 € Auszahlungen von 11.669.400 € gegenüber, so dass dieser mit einem Überschuss in Höhe von 252.000 € abschließt. Grund für die Differenz zwischen Ergebnis-und Finanzhaushalt sind u.a. die nicht vorhandenen Abschreibungen im Finanzhaushalt.

 

Der Investitionsplan weist Einzahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von 257.000 € sowie Auszahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von 601.300 € aus. Das Defizit beträgt somit 344.300 €.

 

In den Einnahmen und Ausgaben sind hier insbesondere eingeplant:

 

a)      Die Neugestaltung des Platzes hinter dem Rathaus als Dorferneuerungsmaßnahme zusammen mit dem Bereich der ehemaligen Scheine Wirries.

 

Das Haushaltsjahr 2015 schloss mit einem Ist-Bestand in Höhe von 2.541.219,78 € ab.

 

Der Schuldenstand der Gemeinde Algermissen beträgt zum 31.12.2016 nach wie vor 0,00 €.

 

 


Anlage/n:

  1. Entwurf Haushaltssatzung
  2. Entwurf Stellenplan
  3. Entwurf Teilhaushalt
  4. Entwurf Produktplan
  5. Entwurf Produktübersicht

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) 01. 2017 HPL Entwurf Haushaltssatzung (77 KB)    
Anlage 5 2 (wie Dokument) 02. 2017 HPL Entwurf Stellenplan (1056 KB)    
Anlage 2 3 (wie Dokument) 03. 2017 HPL Entwurf Teilhaushaltsplan (5157 KB)    
Anlage 3 4 (wie Dokument) 04. 2017 HPL Entwurf Produktplan (136 KB)    
Anlage 4 5 (wie Dokument) 05. 2017 HPL Entwurf Produktübersicht (35 KB)    

Öffnungszeiten Rathaus

 

Montag bis Freitag 08:30 - 12:00 Uhr
Montag, Dienstag 14:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr

                           

 

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